Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 121

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. 2 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

13.45.10

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen! Die Tatsache, dass wir heute als zweiten Punkt der Ta­gesordnung die Sammelberichte diskutieren, zeigt, dass zumindest von unserer Seite Petitionen und Bürgerinitiativen, die in den Ausschuss eingebracht werden, sehr ernst genommen werden. Als Mitglied des Petitionsausschusses möchte ich auch festhalten, dass ich mich gegen den Begriff „Quatschbude“, was den Petitionsausschuss betrifft, mit aller Entschiedenheit verwahre!

Ich möchte nun zur Petition 49 Stellung nehmen, und zwar betreffend „Nein zum Was­serkraftausbau in sensiblen Fließgewässerstrecken – Ja zur Sicherung der letzten na­turnahen Flüsse und Bäche in Österreich!“ Die Rolle der Wasserkraft als erneuerbarer Energiequelle steht, denke ich, außer Zweifel. Bei weiteren Planungen dürfen aber auf keinen Fall die Auswirkungen der Kraftwerkserrichtungen auf den Natur- und Land­schaftsbereich sowie auf die biologische Vielfalt außer Acht gelassen werden.

Naturparke, Nationalparke, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind zu beachten, wenn es gilt, Wasserkraftwerke weiter auszubauen. Schutzgebiete bilden letzten En­des auch aufgrund ihrer landschaftlichen Schönheit und Einzigartigkeit eine wichtige Säule der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft und letzten Endes auch eine wesentliche Einnahmequelle für die Menschen in Österreich. Die Erhaltung dieser Natur- und Landschaftsschutzgebiete stellt jedenfalls auch zukünftig eine wesentliche Voraussetzung für unser Land dar und dient als Basis für eine weitere positive tou­ristische Entwicklung. Das ist sinngemäß auch in der Stellungnahme des Umweltminis­teriums so nachzulesen.

Wünschenswert wäre es allerdings auch, wenn dieser Grundsatz auch auf geplante Mülldeponien oder Massentierhaltungen in unserem Land angewendet würde. In mei­nem Wahlkreis zum Beispiel gibt es gleich zwei derartige Projekte, die sich als Kandi­daten für ein klares Nein seitens der Politik im Sinne des Schutzes der Umwelt und der Menschen geradezu anbieten: Da ist einerseits die Errichtung einer Anlage für Schwei­nemast in Lichtenwörth im burgenländisch-niederösterreichischen Grenzgebiet, in un­mittelbarer Nähe von Wasserschongebieten, von Trinkwasserbrunnen. Warum brin-
ge ich das jetzt aufs Tapet? – Ganz klar, weil dort das Wasserreservoir für zirka 200 000 Menschen des gesamten Nordburgenlandes vorhanden ist.

Zum Zweiten möchte ich eine entsprechende Resolution erwähnen, die bereits in den Ausschuss eingebracht und für weitere Stellungnahmen an die beiden Minister für Umwelt und Wirtschaft weitergeleitet wurde. Ich spreche von der Reststoffdeponie in Neudorf bei Parndorf. Das ist ein Projekt, das bereits seit über zwei Jahrzehnten auf Halde liegt, wobei von den Betreibern immer wieder versucht wird, eine Betriebsge­nehmigung zu bekommen. Ich bin stolz darauf, dass es den Bürgern dieser Region, den Gemeinden und allen im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien bisher gelungen ist, die Realisierung dieses Projektes zu verhindern.

Geschätzte Damen und Herren! In beiden Fällen, denke ich, ist auch unser Agrar- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich gefordert, für die Menschen in der Region und für die Umwelt entsprechend tätig zu werden! (Beifall bei der SPÖ.)

13.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen mitteilen, dass der armenische Außenminister Edward Nalbandjan auf ei­nem Kurzbesuch in Österreich ist und das österreichische Parlament heute begrüßt. (Allgemeiner Beifall.) Herr Minister, Sie sehen an der Reaktion, dass Sie herzlich will­kommen sind. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag hier im Parlament!