Sie haben jetzt einen neuen Vertrag abgeschlossen, Frau Ministerin. Ja, den Vertrag gibt es, nur wir wissen nichts davon. Wir als Parlamentarier dürfen zahlen. Bitte, das ist eine Bevormundung des Parlaments, und das lasse ich mir auch nicht länger bieten: ständig Geld hineinzupumpen, ohne mitwirken zu können.– Das wäre Punkt eins, worüber wir reden sollten.
Punkt zwei: Geld hineinpumpen, nicht mitwirken können, Rahmenplan – Rahmenplan Ausbauprogramm ÖBB, Ausbauprogramm ASFINAG. Im Rahmen der Budgetdebatte kann man das ansprechen, nur gibt es keinerlei Beschluss im Parlament hiefür. Es gibt Beschlüsse im Ministerrat über Dimensionen – über Dimensionen, die uns in diesem Haus ab 2015 bis 2025 und darüber hinaus massiv beschäftigen werden. Da geht es um 1,5 Milliarden € an jährlichen Zuschüssen aus dem Budget nur für den Neubau. Reden wir hier nicht darüber? – Nein, Frau Ministerin, das geht am Parlament vorbei.
Ebenso ist es bei der Frage der Eigenkapitalquote der ÖBB: Keine Diskussion hier! Die Diskussion spielt sich dann auf einem Niveau made by Lopatka ab, das wirklich unter der Gürtellinie ist, wenn der Herr Staatssekretär immer sagt, die ÖBB brauchen so viel Geld, aber wir wissen ja nicht, wie gesagt, ob das verkehrspolitisch überhaupt sinnvoll ist. Entschuldigen Sie, da muss ich schon in Ihrem Sinne auch sprechen. Ihr Regierungspartner in Form des Herrn Staatssekretärs Lopatka ist ja geradezu unbedarft, und das ist noch ein schmeichelhaftes Wort.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Moser, ich unterbreche Sie nur ungern, und das sind auch ganz spannende Ausführungen, aber darf ich Sie bitten, wenigstens zu versuchen, einen Konnex zur gegenständlichen Materie herzustellen? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Wir reden ja leider nicht über die wesentlichen Dinge. Ich kann gerne sozusagen jeden Ständer des Seilbahnwesens als Angelpunkt für die Verkehrspolitik bezeichnen und von diesem Angelpunkt aus sehr wohl die Kurve packen zu den wahren Themen. Ich danke, Herr Präsident.
Das Seilbahnwesen, die Seilbahnen sind öffentliche Verkehrsmittel, Herr Präsident. Wir diskutieren in diesem Haus überhaupt nicht das ÖPNRV-Gesetz. (Abg. Rädler: Was für ein Gesetz?) Auch das ÖPNRV-Gesetz ist ein bisschen zuständig für die Seilbahnen. Da geht es auch um öffentliche Gelder. Was aber, jenseits des Seilbahnverkehrs, für die Menschen vor Ort wirklich wichtig ist, etwa der tägliche PendlerInnenverkehr – ich weiß schon, Herr Hörl, die Touristen sind öfter mit den Seilbahnen als mit den Bussen unterwegs –, das ist hier einfach nicht Thema, aber das ist, bitte, für die Menschen ganz, ganz hautnah und dringend notwendig.
Darum, Frau Ministerin, schließe ich jetzt: Machen wir endlich mehr Verkehrsausschusstermine! Allein die Rangelei – meine Kollegen wissen es ja – um die Termine für Verkehrsausschüsse ist widerwärtig, wirklich widerwärtig! Wir sollen hier arbeiten und substanziell diskutieren und uns nicht alleine im Seilbahnwesen ergehen. – Danke, Herr Präsident, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht eingangs festhalten, dass der Erste, der hier eine vernünftige Erleichterung in der Seilbahnpolitik gemacht hat, der Verkehrsminister des BZÖ Hubert Gorbach war. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Also der hat schon gewusst, worum
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