Insgesamt geht es darum, dass wir die Universitäten wettbewerbsfähig machen, und zwar wettbewerbsfähig mit den Besten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir sehen, dass wir mit den Universitäten einen wichtigen Schritt in die Zukunft gehen, in eine gute Zukunft für unsere Universitäten. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in Richtung einer besseren Basis für die Zukunft unserer Universitäten und damit auch einer besseren Basis für die Zukunft dieses Landes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (1427/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1427/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Euratom, auch als Europäische Atomgemeinschaft (EAG) bezeichnet wurde gleichzeitig mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) durch die Römischen Verträge vom 27.3.1957 (in Kraft seit dem 1.1.1958) begründet. Gemeinsam bilden die drei Verträge die Grundlage für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), heute Europäische Union (EU). Ziel von Euratom ist die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und diesbezügliche Forschungen. Der Atomwirtschaft werden mit dem Euratom-Vertrag EU-weite Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern eingeräumt. Nach dem EU-Vertrag ist "die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt".
Euratom finanziert die EU-Atomforschung und hat Milliarden von Euro als Kredite für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken vergeben. Für die Euratom-Programme sind im Zeitraum von 2007-2013 insgesamt 4,1 Milliarden Euro im EU-Budget reserviert. Dieser Budgetbeschluss wurde mit der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung gefasst. In den vergangenen 30 Jahren hat die Atomforschung mehr als 60 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen erhalten. Österreich zahlt seit dem EU-Beitritt mit bei Euratom – 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr.
Atomkraft ist nicht zukunftsfähig
Atomkraft ist lebensgefährlich, schützt das Klima nicht, ist unbezahlbar teuer und erzeugt Atommüll ohne Ende, für den es weltweit kein einziges sicheres Endlager gibt. Das ist die durch Fakten belegte Realität.
Atomkraft ist nicht zukunftsfähig. Wer weiterhin Milliarden in die Atomenergie pumpen will verhindert damit den Ausbau von Ökoenergien, weil dafür kein Geld übrig bleibt. Die derzeitige Aufteilung der Forschungsmittel zwischen nuklearem und nicht-nuklearem (v. a. erneuerbare Energien) Bereich ist eklatant einseitig zu Gunsten der
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