Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 146

Im Jahr 2000 entschied sich die ÖVP zum Beispiel gegen erneuerbare Energieträger, weil – wie sie argumentierte –, das eine unzulässige staatliche Beihilfe sei, Wettbe­werbsvorteile, die man nicht argumentieren könne. Und es gab eine hauchdünne Mehr­heit gegen die Förderung erneuerbarer Energieträger und für Atomenergie. – Leider!

Ähnliches haben wir ein paar Jahre später. Auch hier stimmte die VP-Delegation im Europaparlament gegen eine Revision, gegen eine Reform des Euratom-Vertrages. – Interessant und erklärungsbedürftig, wie Sie dieses Mitreden denn begründen, wenn Sie sich hier auf der falschen Seite anstellen zum Mitreden.

Die Bildungsministerin Gehrer hat seinerzeit zu unserem großen Unbill immer wieder den Forschungsprogrammen zugestimmt. Da ging es um eine Verdreifachung der For­schungsgelder für die Atomindustrie in den Jahren 2007 bis 2013. Über 4 Milliarden € wurden zur Verfügung gestellt. Österreich hat da zugestimmt.

Es geht noch weiter: Ganz weiche Sicherheitsvorschläge von der Kommission, die de facto den Freibrief für Neubau und Laufzeitverlängerung bedeuteten, wurden von Österreich, von Umweltminister Berlakovich abgesegnet. – So, also mitreden wofür? Mit­reden warum, wenn man sich bei diesem Mitreden auf die falsche Seite stellt?

Auch das zweite Argument, wir müssten ohnehin weiterhin zahlen, ist falsch. Aber bei der Mitsprache muss man sich schon die Motive noch einmal genau ansehen. Green­peace hat gestern mit einer bemerkenswerten rechtlichen Studie auf einen Punkt hin­gewiesen, den wir bereits im Herbst gerne geklärt hätten, nämlich, welche Möglichkeit Österreich hat, im Rahmen des Euratom-Vertrages gegen die Laufzeitverlängerung in Deutschland vorzugehen. Da gibt es Möglichkeiten. Sie wollten diese Möglichkeiten nicht einmal prüfen.

Das Greenpeace-Gutachten geht davon aus, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren anzuzetteln. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie es denn mit dem Mitreden ist. Warum werden diese Dinge nicht einmal geprüft? Was sich als Interpretation dann schon aufdrängt, ist, dass es hier In­teressen gibt, nämlich persönliche und wirtschaftliche Interessen.

Wolfgang Schüssel hat vor wenigen Monaten die Seiten gewechselt, und ich frage Sie heute, Herr Umweltminister: Hat dieser Seitenwechsel etwas mit Ihrer laschen Anti-Atompolitik zu tun? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Seit April 2010 sitzt Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat des deutschen Energieriesen und Atomkonzerns RWE. Das war einer der Scharfmacher bei der Ausstiegsdiskus­sion, bei der Verlängerung der Laufzeiten. Sie betreiben Gundremmingen, Biblis, Ems­land, teilweise auch sehr alte Anlagen, und – was man dazusagen muss – diese Auf­sichtsratstätigkeit ist ja keine ehrenamtliche Arbeit. Es sind Jahresgagen von 200 000 bis 300 000 € zu erwarten. Ich betone: 200 000 bis 300 000 €!

Da muss man schon die Frage stellen, auf welcher Seite die ÖVP nun steht. Auf wel­cher Seite steht Wolfgang Schüssel? Aus meiner Sicht ist es absolut unvereinbar (Bei­fall bei den Grünen), und es grenzt an politische Korruption, im österreichischen Natio­nalrat über Energiepolitik, über Anti-Atompolitik abzustimmen und gleichzeitig im Auf­sichtsrat eines der größten Atomriesen Europas zu sitzen und persönlich von der Lauf­zeitverlängerung dieser deutschen AKWs zu profitieren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu einmal eine deutliche Stellungnahme abgeben könnten. Unsere Stellungnahme – und ich glaube, die von vielen Bürgerinnen und Bür­gern – ist sehr klar: Da muss sich Wolfgang Schüssel entscheiden: entweder Mandatar im Interesse der österreichischen Bevölkerung oder Aufsichtsrat im Interesse eines Atomriesen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Ausbaupläne rund um Österreich sind mittlerweile besorgniserregend. Wir haben leider das Pech, dass seit dem Jahr 2000 – also seit den letzten zehn Jahren – sich das