Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 150

zum Beispiel Isar 1 –, zum Abschalten des Reaktors kommt. Das ist eine ganz klare Po­sitionierung, dazu stehen wir eindeutig. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist der eine Punkt.

Wenn Sie jetzt sagen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre an­zustrengen, dann sage ich Ihnen: Sie können davon ausgehen, dass wir alle rechtli­chen Fragen prüfen, nicht nur die Expertinnen/Experten meines Hauses, sondern auch die Expertinnen/Experten der Bundesregierung. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass für ein Vertragsverletzungsverfahren, für eine Klage das Bundeskanzleramt zuständig ist und die Bundesregierung insgesamt.

Daher haben wir eine gemeinsame Position. Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, auch im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung, sei es auf europäischer Ebene, sei es auf nationaler Ebene, und da ist zum einen derzeit kein Rechtstitel vorhanden, zum anderen endet es ja nicht damit.

Wir bleiben in Kontakt mit den deutschen Behörden und fordern maximale Sicherheit ein. Das freut diese nicht, insbesondere auch nicht in Bayern, aber uns geht es um Si­cherheit für die österreichische Bevölkerung. Das Kraftwerk Isar 1 ist ein alter Reaktor, der muss sicherheitstechnisch hochgerüstet werden. Das ist ganz klar, weil er an der Isar liegt und weil dann, wenn etwas passiert, unter Umständen die radioaktiven Ge­wässer nach Österreich kommen. Daher haben wir ein elementares Interesse, da ma­ximalen Schutz einzufordern, und wir tun das auch. (Abg. Neubauer: ... stillgelegt wer­den!)

Auch bei den internationalen Verhandlungen – ich darf Sie erinnern –, bei der letzten Klimakonferenz in Cancún war es das Anliegen vieler Staaten der Welt, beim JI/CDM-Programm, also beim Programm, bei dem Klimaschutzaktivitäten unterstützt werden, die Kernenergie in das Förderprogramm aufzunehmen. Und Österreich war es, wir gemeinsam mit anderen EU-Staaten, die das verhindert haben. Es wurde erreicht als ein wichtiger Punkt in Cancún, dass die Kernenergie auch in Zukunft im Rahmen des JI/CDM-Programms nicht finanziell unterstützt wird. Es gibt immer wieder Bestrebun­gen. Sie können davon ausgehen, dass sich Österreich und insbesondere auch ich dort vehement dafür einsetzen, dass die Nutzung der Kernenergie nicht zunimmt.

Faktum ist aber, dass in der ganzen Welt und auch in Europa aufgrund des gestiege­nen Energiehungers die Nutzung der Kernenergie für viele Staaten einfach eine Option ist, auch wenn uns das nicht freut.

Daher fahren ja wir in Österreich und insbesondere ich eine andere Linie. Wir setzen verstärkt auf erneuerbare Energieträger. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!) Wir sind eines der Vorreiterländer in der Europäischen Union mit über 30 Prozent Anteil er­neuerbarer Energie. Da sind die Deutschen nicht so weit und die meisten Staaten in der Europäischen Union auch nicht.

Mein Ziel ist ein energieautarkes Österreich, in dem wir Energie vollständig im eigenen Land erzeugen. Sie können mir glauben, dass es genug Leute gibt, die sagen: Na, fah­ren wir auch in Österreich mit der Option Kernenergie! Ich tue das nicht, und wir tun das nicht, und auch die ÖVP tut das nicht. Die erneuerbaren Energieträger sind ein großer Punkt. Wir erreichen unser Ziel der Energieautarkie nur dann, wenn wir Energie einsparen, Energie effizient verwenden und alle Möglichkeiten der erneuerbaren Ener­gie nutzen.

Aber jetzt zum Euratom-Vertrag. Ein Ausstieg aus Euratom, den Sie für Österreich hier propagieren, bedeutet nicht, dass es weniger Kernenergie in Europa oder in der Welt gibt. Also Sie erreichen nicht den Effekt, den Sie hier suggerieren! (Abg. Neu­bauer: Es geht ja nicht um ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Das ist der ers­te Punkt.