Jahren von Ihnen einfordern und auch das Recht haben, von Ihnen ernsthafte Arbeit und nicht Arbeitsverweigerung zur Schau gestellt zu bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.19
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben im Umweltausschuss schon des Öfteren das Thema Euratom besprochen. Die Argumente wiederholen sich. Es dreht sich im Kreise.
Jetzt ist ein Volksbegehren auf dem Tisch. Das ist legitim. Das ist auch richtig, wenn Initiativen wollen, dass ein Thema öffentlich diskutiert wird. Aber klar ist, dass das Volksbegehren nicht zum Ziel hat, gegen Kernenergie zu sein, sondern dass es eigentlich zum Ziel hat, aus einem Vertrag auszusteigen, nämlich aus dem Euratom-Vertrag. (Abgeordnete von Grünen und BZÖ halten jeweils ein Transparent in die Höhe mit der Aufschrift: „Raus aus Euratom!“, wobei jenes bei der grünen Fraktion das Logo der Grünen trägt.) Und da ist auch ganz klar, dass wir uns alle einig sind, dass Sie hier mit Ihren Transparenten auch etwas beschwören, was sowohl in der Regierung als auch in den politischen Gruppierungen hier im Parlament – wenn Sie herkommen, sehen Sie es – nicht vorhanden ist. Denn: Österreich ist nicht für die Nutzung der Atomkraft, Österreich ist nicht für die Nutzung der Kernenergie! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Parteiplakat! Da ist das Logo drauf!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Transparente wieder einzurollen. – Danke.
Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. – Bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (fortsetzend): Die Position der österreichischen Bundesregierung ist nicht eine Position der ÖVP gegen die SPÖ oder umgekehrt, sondern eine gemeinsame: Die Kernenergie ist keine Option für uns! Die Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung, weil völlig ungeklärt ist, wo der atomare Restmüll hinkommt und die Sicherheitsrisiken zu groß sind.
Die ÖVP agiert hier nicht doppelbödig, Frau Klubobfrau, das möchte ich Ihnen eindeutig sagen, denn auch die ÖVP hat eine ganz klare Position. Auch für uns ist die Kernenergie keine Option, nicht für Österreich und auch nicht für andere Regionen. Wir sprechen da mit einer Zunge. Weil Sie hier die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs angesprochen haben: Ich war der Erste, der dagegen protestiert hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!), gegen den Beschluss einer deutschen Bundesregierung, die unter einer Schwesternpartei steht, nämlich der deutschen Bundeskanzlerin.
Dabei habe ich erreicht, dass die deutsche Bundesregierung im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens Österreich Rede und Antwort steht, wie genau die Details des Beschlusses sind und welche Konsequenzen das hat. Ich war es, der im Ministerrat einen einstimmigen Beschluss erreicht hat, bei dem wir uns ganz klar als österreichische Bundesregierung dafür ausgesprochen haben, dass es maximale Transparenz (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist die Transparenz?) seitens der deutschen Seite, maximale Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und ein Aufrüsten der Atomkraftwerke im sicherheitstechnischen Sinn gibt und dass es, wenn das nicht geht –
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