namik im Bereich der energiepolitischen Diskussion auslösen, wenn ein Land wie Österreich in Austrittsverhandlungen um den Euratom-Vertrag einträte.
Sie wollen es ja nicht einmal probieren. Sie wollen es nicht einmal versuchen, das anzugehen, diese Verhandlungen aufzunehmen und auszusteigen. Sie verschanzen sich schon im Vorhinein hinter juristischen Argumenten und sagen, das sei gar nicht möglich. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber aufzugeben, bevor man es versucht hat, ist die übliche Feigheit in der Anti-Atompolitik. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wenn ein Bundeskanzler sogar bei einer Frage, die Einstimmigkeit im Rat vorsieht, mit Volksinitiativen arbeiten möchte, dann könnte er auch in einer umweltpolitischen Frage einmal den Mut haben, das anzugehen. Die Argumente des Umweltministers könnten krauser nicht sein. Er sagt, die gesamte Diskussion sei kontraproduktiv und die Teilnahme an Euratom sei so wichtig; mitreden, mitzahlen müssten wir sowieso.
Diese Argumente können Sie sich heute sparen. All diese Argumente sind in der Öffentlichkeit entkräftet. Es ist offenkundig: Die Frage, ob weiterhin mitgezahlt werden muss oder nicht, wird im Rahmen der Ausstiegsverhandlungen geklärt werden. Sie könnten sich schon einmal darauf vorbereiten, wie Sie das machen würden, aber nicht schon von vornherein die Flinte ins Korn werfen und mit der üblichen Mutlosigkeit aufgeben, insbesondere in diesen wichtigen Fragen.
Wer gegen Atomenergie ist, wer gegen Atomstrom ist, wer gegen Atomkraftwerke ist, der muss auch für Ökostrom sein, für erneuerbare Energieträger. Und das ist das letzte Kapitel, das ich Ihnen beiden zum Vorwurf machen muss: In all den Fragen, die erneuerbare Energieträger betreffen, muss um jeden Millimeter gestritten werden. Es gibt überhaupt keine Bewusstseinsbildung, dass genau diese Energieträger uns gerade in dieser Frage unangreifbar machen würden.
Wie schaut denn das aus: Eine Atombilanz im österreichischen Stromnetz von 10, 12 oder 15 Prozent – wahrscheinlich sogar noch höher – auf der einen Seite, und auf der anderen Seite wird die Anti-Atompolitik beschworen!? Oder: Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energieträger – bis zum heutigen Tag gibt es kein neues Ökostromgesetz. Säumigkeit! Ich betone: Bis zum heutigen Tag gibt es kein neues Ökostromgesetz. (Abg. Kopf: Es gibt ein gültiges!) – Es gibt ein gültiges, das ist vollkommen wirkungslos, es ist ein Ökostromverhinderungsgesetz! Das wissen wir alle. (Beifall bei den Grünen.)
Wer gegen Atomenergie ist, muss ein neues Ökostromgesetz vorlegen, in dem auch ganz andere Zielsetzungen festgeschrieben sind als diese mickrigen Ausbaupläne, die die österreichische Wirtschaft in diesem Bereich auf Vorgartenzwergniveau halten und nicht groß machen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Ich wünsche jetzt mir von Ihnen, Herr Umweltminister, erstens einmal keine Ausflüchte mehr. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Seien Sie nicht kontraproduktiv, sondern stellen Sie sich hinter all die Leute, die jetzt auf der Straße stehen, Unterschriften sammeln, darauf hinweisen und auf dem Gemeindeamt oder Bezirksamt unterschreiben! Das ist eine sinnvolle Initiative, das sind kleine Umweltorganisationen, die keine Milliardenbeträge zur Verfügung haben, um Werbekampagnen zu schalten, wie Sie in den Ministerien, sondern die machen das alles ehrenamtlich, und die Zielsetzung, die sie verfolgen, ist es absolut wert, verfolgt zu werden.
Greifen Sie das auf! Hören Sie endlich auf mit dieser Mutlosigkeit! Das ist wohl das Allerschlimmste in der Anti-Atompolitik, immer schon von vornherein aufzugeben, von vornherein in die Opferrolle zu fallen, und zu sagen, wir könnten ohnehin nichts machen. Überlegen Sie sich einmal wirklich, wie man diesen Ausstieg vorbereiten kann! Sie haben die volle Unterstützung der Grünen und vieler Bürgerinitiativen, die das seit
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite