kunftsfähig. Atomenergie ist ein Sicherheitsrisiko. Die Endlagerproblematik ist in keiner Weise gelöst und auch die Versorgungssicherheit kann durch diese Technologie nicht garantiert werden.
Wir haben von Ihnen jetzt allgemeine Plattitüden gehört und wieder nichts Konkretes. Ein Austritt ist sehr wohl möglich. Da gibt es mittlerweile verschiedene Rechtsgutachten. Sie zitieren immer eines, ein angebliches Gutachten, das wir auch im Umweltausschuss in der letzten Woche diskutiert haben, das Sie uns aber nicht zur Verfügung stellen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kriegen wir noch!) Das wundert mich, weil immerhin sind Sie auch Auftraggeber dieses Gutachtens. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie der Schelm denkt, so ist er auch!)
Ich habe da ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt vom Verfassungsdienst, der das Wort „Gutachten“ schon einmal unter Anführungsstriche setzt, weil es sich bei dem angesprochenen Gutachten lediglich um eine interne Erledigung des Verfassungsdienstes handelt, die gemeinsam mit dem Völkerrechtsbüro des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erstellt wurde.
Und es wundert mich jetzt schon sehr, Herr Landwirtschaftsminister, wenn Sie uns im Umweltausschuss sagen, Sie können uns dieses Gutachten nicht geben, weil Sie es nicht zur Verfügung haben. Sie selbst sind aber der Auftraggeber dieses Gutachtens. – Also wer, bitte, kann ein Gutachten zur Verfügung stellen, wenn nicht der Auftraggeber?
Ich verlange von Ihnen, dass Sie dieses Gutachten allen Parlamentsparteien zur Verfügung stellen, es auch zu veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung tatsächlich ein Bild machen kann, was hier los ist und auf welche „Gutachten“ – wie gesagt: unter Anführungszeichen – Sie Ihre Verneinung des Euratom-Austritts stützen. (Beifall bei den Grünen.)
Mitreden war ein wichtiges Stichwort bei Ihnen. Mitreden wobei? Oder mitreden in welcher Form? – Es ist vorhin schon erwähnt worden, wie Österreich hier mitgeredet hat. Österreich hat einer Verdreifachung des Forschungsbudgets zugestimmt. Es freut mich, dass jetzt auch RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Schüssel einmal bei einer Atomdiskussion hier im Haus ist. Sie haben nämlich in Ihrer Funktion als Bundeskanzler zugestimmt, dass die Atomtechnologie als Low-Carbon-Technology eingestuft wird.
Das ist nämlich genau der Punkt, mit dem wir bis heute zu kämpfen haben, den Sie auch angesprochen haben, Herr Landwirtschaftsminister. (Abg. Amon: Umweltminister, bitte!) Die Atomenergie, die Atomindustrie sucht ein Schlupfloch in die Klimatechnologie, möchte als Klimaschutzpolitik anerkannt werden. Das haben wir unter anderem Wolfgang Schüssel zu verdanken, der sich dafür eingesetzt hat, dass sie als Low-Carbon-Technology anerkannt wird. Ihren Ausgleich haben Sie offensichtlich erhalten, indem Sie jetzt bei RWE sind. (Abg. Dr. Bartenstein: Hallo! Hallo! Hallo!) Wir kämpfen bis heute damit, dass die Atomkraft aus dem Klimaschutz rauskommt.
Ebenfalls wurde schon angesprochen – auch für Sie, Herr Minister –, dass der Auftritt in Euratom nicht so rühmlich war. Sie haben einer Sicherheitsrichtlinie zugestimmt, die ihren Namen nicht verdient. Da wird der Bevölkerung suggeriert, dass es einheitliche Sicherheitsstandards in der EU für Atomkraft gäbe. De facto ist sie völlig harmlos und wird von der Atomindustrie eher als Werbeinstrument verwendet.
Auch die Mitteilungspflicht, also die Laufzeitverlängerungen in Deutschland haben Sie ja selbst angesprochen. Greenpeace hat eine Studie herausgebracht, aus der genau hervorgeht, dass für Deutschland eine Mitteilungspflicht an die Euratom-Mitglieder bestanden hätte. Sie haben das nicht genutzt, um auch entsprechend dagegen aufzutreten. Auch hier wieder: Mitreden ist von österreichischer Seite, von der österreichischen
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