Bundesregierung nicht wirklich erfolgt und deswegen sehe ich überhaupt keinen Grund, warum wir weiter in diesem Atomfördervertrag drinnen bleiben sollen.
Transparenz haben Sie angesprochen, Herr Minister. Transparenz ist wichtig. Nur, wie gesagt, das Gutachten stellen Sie uns nicht zur Verfügung. Ich habe auch diese Woche erst einen Brief aus Ihrem Ministerium bekommen, dass Sie die Umweltsprecher der Parteien nicht in die Gespräche mit Deutschland mit einbeziehen wollen. Das finde ich auch sehr bedenklich.
Zur Frage des Weiterzahlens: Wie gesagt, das ist Verhandlungssache. Wenn Sie schon vorher aufgeben wollen, dann geben Sie auf! Die Briten haben sich einen Rabatt ausgehandelt. Wenn wir austreten – und das können wir, wir können austreten, wir hätten ja nicht einmal eintreten müssen –, dann können wir, wenn wir möchten, sehr wohl verhandeln, dass wir weniger Beitrittsbetrag bezahlen.
Die Feststellung, das werde ohnehin alles nur für Sicherheit und Forschung verwendet, ist ein Märchen. Maximal 2 Prozent der Euratom-Mittel werden für die Untersuchung von Entsorgungen geleistet.
Ich sehe es eigentlich überhaupt nicht ein, warum öffentliche Gelder herangezogen werden sollen, um die Probleme der Atomindustrie zu finanzieren. Die Atomindustrie macht fette Gewinne, ihre Aufsichtsräte machen fette Gewinne. Ich sehe nicht ein, warum die öffentliche Hand für deren Probleme aufkommen soll. Da muss das Verursacherprinzip gelten, auch wenn dann der eine oder der andere Aufsichtsrat ein bisschen weniger Gewinn hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sehr zögerlicher Applaus!)
Sie haben gesagt, für viele Länder ist Kernenergie halt eine Option. Aber das wäre genau die Aufgabe für Österreich! Sie loben uns jetzt für unseren Anteil erneuerbarer Energie, der seit Jahren stagniert, weil hier völlige Blockade, Tiefschlaf herrscht. Wenn wir es vormachen und auf erneuerbarer Energie setzen, die 40 bis 50 Millionen €, die wir jetzt ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die erneuerbare Energie nimmt ja zu! Was sagen Sie denn?!) – Ja bitte, das ist doch mickrig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die nimmt ja zu! ... in Europa! Was sagen Sie denn?!)
Seit dem Jahr 2006 haben wir ein „Ökostrom-Blockade-Gesetz“. Alle europäischen Länder haben ein besseres Ökostromgesetz als Österreich. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche in Österreich trauen zu behaupten, dass wir ein super Förderregime haben. Das schaue ich mir an, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Da könnten Sie etwas vorlegen und andere Länder dabei unterstützen. Sie hätten schon längst nicht nur Allianzen suchen können (Ruf: Bulgarien!), sondern müssen, um den Atomausstieg auf europäischer Ebene zu verhindern. Das haben Sie nicht getan. Deswegen soll jetzt das Volk entscheiden, dass wir da endlich herausgehen.
Und ich bin unbedingt der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.42
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass die Sorgen der Bevölkerung auf jeden Fall ernst genommen werden müssten. Das ist gar keine Frage. Und die Sorgen vor Kernkraftwerken sind berechtigt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite