Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 156

Ich kann mich noch sehr gut an diesen 26. April 1986 erinnern. Wolfgang Katzian und ich waren gemeinsam am Jugendgewerkschaftstag der GPA. Zwei Tage später hat meine schriftliche Matura begonnen, zwei Tage später habe ich meinen 18. Geburtstag gehabt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) Viele junge Leute haben sich damals gefragt, ob es angesichts des zu erwartenden radioaktiven Fallouts und angesichts dessen, dass damals noch nicht klar war, was wirklich passieren wird, überhaupt noch Sinn macht, Matura zu machen. (Abg. Scheibner: Aber nur in Ihren Kreisen hat man so gedacht! Bei uns hat man das nicht getan!) Wie gesagt, die Sorgen sind berechtigt.

Der Konsens zur Anti-Atompolitik, der in Österreich herrscht, ist selbstredend. Er ist nicht nur ein Konsens, der irgendwie kühle Asche ist – so glaube ich. Es ist ein Kon­sens, an dem auch wirklich gearbeitet wird. Erst gestern in der Klubsitzung der SPÖ hat der Herr Bundeskanzler darüber berichtet – weil das bei uns immer wieder auch Thema ist –, wie es immer schwieriger wird, im Bereich der Europäischen Union in die­ser Frage der Anti-Atompolitik Verbündete zu finden, zu schauen, dass auch wirklich etwas weitergeht, und das Thema weiterhin aufs Tapet, auf die Tagesordnung zu brin­gen.

Ich denke, viele von Ihnen, die in dieser Frage engagiert sind, werden ähnliche Erfah­rungen haben wie ich. Ich diskutiere immer und immer und immer wieder zum Beispiel mit französischen Kolleginnen und Kollegen – vollkommen egal, welcher Fraktionen – über die Frage, ob denn Atomkraft nicht wirklich eine nachhaltige Energie sei. – Nein, ist sie natürlich nicht!

Ich diskutiere immer wieder mit Kolleginnen und Kollegen der meisten Nachbarländer über die Frage, dass es doch eine tolle Chance ist, um in Zeiten des Klimawandels, der Klimaerwärmung eine andere Technologie zu forcieren. – Nein, ist es sicherlich nicht!

Ich habe unlängst erst mit polnischen Abgeordneten darüber geredet, die wirklich all ihre Hoffnung in die Zukunft der Atomkraft legen und glauben, dass es ein ganz einfach gangbarer Weg sei und ihnen die billige und sichere Energie nur so in den Schoß fallen würde. – Nein, wird sie nicht!

Wir sind uns darüber einig, dass Atomkraftwerke keine zukunftsfähige Technologie sind, dass das keine nachhaltige Energie ist. Wir wissen, sie ist teuer, sie ist ausge­sprochen teuer. Wenn man es auf die Lebenszeit der atomaren Abfälle rechnet, gibt es wahrscheinlich überhaupt keine teurere Energie als Atomenergie. Sie ist gefährlich, und die Endlagerung ist nach wie vor ungeklärt.

Zur Frage der Austrittsoptionen aus Euratom wissen wir, dass es solche und solche Gutachten gibt. Es gibt Gutachten, die rechtlich der Meinung sind, es ist möglich, aus Euratom alleine auszutreten. Es gibt eine Mehrzahl von Gutachten, die der Meinung sind, dass es nicht möglich ist auszutreten. Diese Mehrheit der Gutachten stützt sich unter anderem darauf, dass sie sagt, dass die Europäische Union eine administrative Einheit mit einem einheitlichen institutionellen Rahmen und einem gemeinsamen Bud­get, einem zentralen Budget ist.

Es ist einerseits nicht möglich zu sagen: Dieser Teil unseres Geldes, den wir an die EU zahlen, ist für Euratom, so wie wir auch nicht sagen können, dieser Teil ist für Landwirt­schaft, ist für Regionalpolitik oder für was auch immer. Mir würde einiges einfallen, wovon ich sage: Okay, für diesen Bereich zahlen wir lieber nicht in die Europäische Union, der passt uns politisch eigentlich nicht! – Nur, das ist eben nicht möglich.

Wenn es manchen Parteien – und das unterstelle ich hier schon – in Wirklichkeit da­rum geht, aus der EU generell auszutreten – wie zum Beispiel Ihrer Partei, Herr Ho­fer! –, dann vereinnahmen Sie nicht ein Volksbegehren! (Abg. Ing. Hofer: So wie die SPÖ Burgenland!) Vereinnahmen Sie nicht diese Leute, die berechtigt Sorgen haben,