Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 175

Unmögliches, meine Damen und Herren, wird durch Wiederholung ja nicht möglicher. Und genau das ist Teil der Argumentation, wie wir sie heute von der Opposition vorge­setzt bekommen, auch ein bisschen unter dem Motto „Als das Wünschen noch gehol­fen hat“. Das ist für mich kein tauglicher Politikansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt auf den Vorwurf der Mutlosigkeit, der wiederholt erhoben wurde, ein­gehen, den Vorwurf, es nicht einmal probiert zu haben. Das, meine Damen und Her­ren, ist jedenfalls unrichtig an dieser Debatte, denn Österreich hat mit großer Genauig­keit in der Vergangenheit nach Ausstiegsmöglichkeiten gesucht. Ich sage auch ohne Zögern, dass es mir persönlich gar nicht besonders eingeleuchtet hat, warum es juris­tisch unmöglich sein sollte, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen. Ich habe daher auch während meiner Verantwortung als Ministerin innerhalb meines Ressorts wie­derholt Aufträge erteilt, jede noch so geringfügige Möglichkeit, jede noch so kleine Ritze im Gefüge der Verträge zu suchen, um eine Ausstiegsmöglichkeit zu finden oder zumindest mit Partnern zu betreiben.

In Wirklichkeit geht es hier um eine Sackgasse. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es hat keinen Sinn, diesbezüglich der Bevölkerung nicht reinen Wein einzuschenken. Diese Sackgasse, wenn Sie so wollen, gibt es seit 1967, seit dem Fusionsvertrag, als die drei ursprünglichen Gemeinschaften EGKS, Euratom und die Europäische Gemein­schaft verschmolzen worden sind.

Was wir aber in der Zwischenzeit erreicht haben – und das ist das Verdienst verschie­dener Bundesregierungen –, ist, dass es zum Vertrag von Lissabon das Protokoll 54 gibt, in dem ausdrücklich eine Revisionskonferenz vorgesehen wird. Sie wissen genau­so gut wie ich, dass wir damals mit großer Mühe fünf Länder zusammengebracht ha­ben. Ich wiederhole, wer es war. Es waren Österreich, Schweden, Deutschland, Un­garn und Irland, die sich darauf geeinigt haben, sozusagen zumindest eine Schneise in den Wald zu schlagen, eine Bresche in die Mauer zu schlagen und hier eine Revisions­konferenz anzupeilen.

Für diese Revisionskonferenz, deren Ausgang natürlich unter den gegebenen europa­politischen und energiepolitischen Voraussetzungen keineswegs gewährleistet ist, bräuchten wir 14 Stimmen. Wir brauchen die einfache Mehrheit, das ist die Rechtsvor­schrift, die auch wir zu befolgen haben. Diese 14 Stimmen – das möchte ich auch ganz klar sagen – sind nicht absehbar, diese sehen wir nicht am Horizont. Und es wäre ver­logen, hier etwas anderes zu behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Bartenstein hat aus meiner Sicht die richtige Frage gestellt: Welche Schlüsse ziehen wir aus dieser Situation? – Resignation kann es nicht sein, ist es auch nicht. Wenn wir uns das Regierungsprogramm der jetzigen Bundesregierung anschauen – ich bitte Sie, das auf den Seiten 80 und 225 zu überprüfen –, dann finden Sie dort ganz genauso wieder die Bemühungen um eine Euratom-Revisionskonferenz als Teil des geltenden Regierungsprogramms, wo es jetzt darum geht, die Unterstützerbasis zu er­weitern.

Das ist keine leichte Aufgabe. Daher bin ich ganz bei Bundesminister Berlakovich, der sagt: Sicherheit zuerst. Das ist es, wo wir jetzt mitgestalten können, wo wir jetzt rot-weiß-rote Fingerabdrücke auf europäischer Ebene und auch im globalen Maßstab – Bundesminister Berlakovich hat es ja ausgeführt – hinterlassen können. Also aktive Mitgestaltung, das ist das Wort, unter dem wir die zukünftigen Aktivitäten gestalten sollen.

Ich möchte nur drei Punkte in Erinnerung rufen, die es schon im Bewusstsein zu halten gilt. Zum Thema Mutlosigkeit. Dass die österreichische Bundesregierung die Abschal­tung von Kosloduj, von Ignalina und von Bohunice mit durchgesetzt hat, das war eine europapolitische Gratwanderung in vielen schwierigen Einzelverhandlungen. Da hat es