Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 176

bei unseren Partnern – sowohl den Beitrittskandidaten als auch innerhalb der Europäi­schen Union – null Verständnis gegeben. Das war wirklich ein Kampf gegen den Strom. Und er ist gelungen, auch mit Hilfe von Euratom. (Beifall bei der ÖVP.) Denn die Finanzierung des Rückbaus dieser Kernkraftwerke ist weitgehend über Euratom gelaufen.

Der zweite Punkt ist – wie schon erwähnt –, dass die gemeinsame Forschungsstelle von Euratom ausschließlich Sicherheitsaspekte behandeln kann. Sie wissen, das war in der Vergangenheit gar nicht der Fall.

Der dritte Punkt wurde, so glaube ich, noch nicht erwähnt, nämlich dass wir auch in der Rats-Arbeitsgruppe Nukleares nach langem hinhaltendem Widerstand verschiedener Länder erreicht haben, dass nukleare Sicherheitsstandards nunmehr ein Thema sind. Hier sehe ich eine Schiene für die Zukunft, hier werden wir uns weiterhin aktiv ein­bringen.

Es gibt eine klare, eine umfassende österreichische Linie, eine Linie übrigens, die auch weit über die zivile Nutzung der Kernenergie hinausgeht. Die österreichische Bundes­regierung setzt sich ja auch gerade im Bereich der militärischen Nutzung – und das ist einer, der besonders gefährlich ist – seit vielen Jahren dafür ein, dass sowohl auf mul­tilateraler Ebene als auch auf bilateraler Ebene alles unternommen wird, was die Ent­wicklung nuklearer Kapazitäten für den militärischen Bereich verhindert, was aber auch ihre Weiterverbreitung verhindert, also alles, was im Bereich NPT/CTBO passiert.

Oder: bilaterale Sanktionen. Wenn wir uns das anschauen: Österreich trägt seit Jahren bis zum letzten Punkt und Beistrich die Sanktionen, die wir auf UNO-Ebene und auf EU-Ebene gegen den Iran beschlossen haben, mit.

Das heißt, in Wirklichkeit kann die österreichische Bevölkerung der Bundesregierung vertrauen, die hier eine verantwortungsvolle Politik macht und die nicht darauf ange­wiesen ist, Briefe an das Christkind zu schreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.

 

16.57.37

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich begrüße das Volksbegehren zum Euratom-Ausstieg sehr. Und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Initiatoren recht herzlich dafür bedanken.

Euratom, deren Mitglied wir ja immer noch sind, ist in Europa ein wichtiger Förderer der Atomlobby. Unzählige Milliarden von Euro fließen in bestehende Atomkraftwerke und ermöglichen den Bau von neuen Atommeilern. Dazu kommen noch riesige Fördersum­men für die Atomforschung. Unter diesen Vorzeichen, Herr Minister Berlakovich, ist es pure Heuchelei, sich gegen Atomkraftwerke auszusprechen, diese aber mitzufinanzie­ren und davon noch zu profitieren.

Sie sagen selbst, Herr Bundesminister, nicht im Atomstrom liegt unsere Zukunft, son­dern in nachhaltigen, erneuerbaren Energieformen. Die zig Millionen Euro, die Öster­reich jährlich für Euratom bezahlt, werden in diesem Bereich dringend benötigt. Nicht nur umweltpolitisch wäre dies der richtige Schritt, durch die entsprechende Forcierung alternativer Stromgewinnung würde Österreich auch seine Abhängigkeit von Energie­importen deutlich verringern. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, auch Ihre Argumentation bezüglich Mitsprache ist mehr als fa­denscheinig. Wenn sich 189 Gemeinden und alle Landtage für den Ausstieg aus Eura­tom aussprechen, dann bitte ich Sie, mir ernsthaft zu erklären, warum Sie sich immer