Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 178

Herr Abgeordneter Grosz, Sie sind nun am Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten; Ge­samtrestredezeit 6 Minuten. – Bitte.

 

17.03.46

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Herren der Bundesre­gierung! Um auch dieses Missverständnis aufzuklären: Es herrscht für den Bundes­kanzler kein Sprechverbot hier im österreichischen Nationalrat. (Beifall beim BZÖ.) Wir hätten ihn gerne gehört, denn die Mitgliedschaft Österreichs zu Euratom ist uns so wichtig, dass wir selbstverständlich auch hier im Parlament darauf Wert legen, dass die Regierungsspitze in der Person des Bundeskanzlers auch hier Stellung nimmt.

Ich glaube, das wäre sehr notwendig, denn immerhin geht es am Höhepunkt der Aus­wirkungen einer Wirtschaftskrise in dem Jahr, in dem die Bundesregierung das größte Sparpaket in der Zweiten Republik geschnürt hat, um 40 Millionen € nach konservati­ver Berechnung, nach realer Berechnung um 100 Millionen € im Jahr dafür, dass wir österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse bitten, dass sie sich vor Krško, Bohunice und Temelín fürchten müssen.

Also wenn etwas pervers ist, dann schlichtweg das, dass wir in Österreich eine Bun­desregierung haben, die nicht die Schneid besitzt, Euratom den Sessel vor die Tür zu stellen und endlich einmal klar Schiff zu machen. Statt dessen meint auch heute wieder der Herr Landwirtschaftsminister „Fly Niki“ Berlakovich: Besser mitreden als vor der Verhandlungstür stehen. – Es ist wohl eher das Motto der Bundesregierung, nicht mit­zureden und unter dem Verhandlungstisch zu sitzen und dafür noch 40 Millionen € zu zahlen. Da sagen wir: Genug gezahlt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Offenbar – es ist traurig – ist das Jahr 1986 mit Tschernobyl geistig schon so weit weg, weil wir in den letzten Jahrzehnten keinen Anlassfall gehabt haben, um an ein akutes Bedrohungsszenario zu denken. Dass aber die Atomenergie, die Atomkraft vor allem von diesen Schrottkraftwerken, die uns in Österreich umgeben, eine akute Gefahr ist und jede Sekunde Angst, Tod und Schrecken über unser Land bringen kann, das soll­ten Sie sich einmal wieder zu Herzen nehmen, wenn Sie weiterhin österreichisches Steuergeld in die Hand nehmen, mit dem wir diese Schrottkraftwerke auch in Zukunft finanzieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Gerade wir haben – ich komme aus dem Bundesland Steiermark – Angst vor dem Zu­stand von Krško, und wir beten jeden Tag, dass es eine starke und anständige öster­reichische Bundesregierung gibt, die endlich der slowenischen Regierung erklärt, dass dieses Atomkraftwerk abzuschalten ist, und dass so wie wir in Österreich auch Slo­wenien einen Weg wählt, bei dem man auf alternative Energien setzt. Das ist unser Modell! Wir haben ein sehr gutes Modell – energieautarkes Österreich – präsentiert. (Beifall beim BZÖ.) Das wäre ein Modell für Europa, statt dass Europa mit 40 Millio­nen € Dotation aus Österreich weiterhin auf diese Schrottenergie setzt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, es ist hanebüchen, dass Sie sagen, dass ein Austritt aus Euratom einem Austritt aus der Europäischen Union gleichkommt. So ist es doch nicht! Mittlerweile hat jeder Mitgliedstaat Europas Ausnahmeregelungen für sich geschaffen.

Griechenland sackelt die gesamte Europäische Union aus und ist selbstverständlich nach wie vor Mitglied der Europäischen Union, obwohl für Griechenland extra ein Haf­tungsschirm gemacht worden ist. Überhaupt kein Problem – Griechenland musste nicht austreten, wurde nicht ausgeschlossen. Und unsere Bundesregierung hat gesagt: Kein Problem, können wir das Geld gleich hinunterliefern nach Athen – ist dort eh viel bes­ser aufgehoben, die Urlauber kommen dann im Sommer nach.