Österreich selbst hat Ausnahmeregelungen mit Deutschland – Walter Riester – geschaffen, die sogenannten Übergangsbestimmungen. Die waren auch kein EU-Recht, und Österreich und Deutschland sind auch nicht ausgetreten. Durch das Verhandlungsgeschick zweier Bundesregierungen im Jahr 2003 waren die Übergangsregelungen möglich. Und wir wollen von Ihnen nichts anderes, als dass Sie endlich Ihr Rückgrat in Gang setzen, sich aufrecht gegenüber den Brüsseler Bürokraten hinstellen und sagen: Nein, wir zahlen keinen Cent mehr in Euratom, wir steigen aus Euratom aus, unbeschadet der österreichischen Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, die niemand, auch nicht die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens, anzweifelt.
Frau Kollegin Plassnik, das Volksbegehren und das Instrument des Volksbegehrens ist, für mich jedenfalls, zu wichtig, als dass Sie sich hier herstellen und sagen, das sind fromme Wünsche an das Christkind. Hier geht es immerhin um ein direktdemokratisches Mittel, wo sich die österreichische Bevölkerung am Ende dieser Woche in einer sehr großen Anzahl dafür aussprechen wird, dass Österreich aus diesem Vehikel Euratom aussteigt. Das sind keine frommen Wünsche an das Christkind und das ist auch nicht von Ihnen so despektierlich zu behandeln. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
17.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben uns gesagt, für Sie drehen sich die Argumente im Kreis. Ich bin nicht ganz Ihrer Ansicht, aber wenn wir schon bei der bildhaften Sprache bleiben: Ich glaube, die Argumente, die heute für einen Ausstieg vorgebracht wurden, kann man eher vergleichen mit einem Trichter. Von der einen Seite kommen die Grünen, von der anderen die Orangen, von der anderen Seite wir von der FPÖ, und unten kommt alles zum gleichen Schluss, nämlich diesen Ausstieg durchzuführen. Aber wenn man es nicht wahrhaben will, wenn man die Argumente beharrlich verweigert und immer wieder nicht zur Kenntnis nimmt, dass das Ganze richtig ist, dann kommt natürlich ein Effekt, nämlich dass man sagt: Gilt nicht, alles zurück an den Start! Und das ist für den, der genau das macht, die Bildung des Kreises. Sie wollen nämlich immer wieder von vorne anfangen.
Und Sie haben uns dann auch noch bildhaft erklärt, dass Sie nicht für die Kernenergie sind, aber dass das ein sehr großer Unterschied ist zum Ausstieg aus dem Vertrag. Nicht für die Kernenergie – na gut, das will ich Ihnen noch abnehmen. Sie haben geprüft, was in Deutschland geht, und wenn ich mir die Beantwortung meiner Anfrage zu diesem Thema anschaue: Sie haben brav Ihre Pflichtübungen gemacht. Dort, wo die Pflicht endet und normalerweise die Kür beginnt, Herr Bundesminister, muss ich sagen: Bei der Kür sind Sie eher schwach. Da würde ich mir mehr Einsatz wünschen. Und daher – und das begründen Sie so – fahren Sie Ihre bisherige Linie, nämlich mit dem Fernziel der Energieautarkie. – Ja, das will ich Ihnen auch noch abnehmen, dass Sie da dafür sind, aber so wirklich fest dahinter stehen Sie nicht.
Mir ist schon klar, das ist kein Prozess, den man in wenigen Monaten auf die Füße stellt und über die Bühne bringt. Aber etwas mehr Intensivität, etwas mehr Maßnahmen, etwas mehr Durchsetzungskraft wird noch drinnen sein, und das kann auch von einem Bundesminister verlangt werden.
Und mir ist auch klar, dass der Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeutet, dass die Europäische Union aus der Atomenergie vielleicht aussteigen möchte. Diesen naiven Wunsch, diese naive Idee habe ich überhaupt nicht. Aber zu behaupten, dass wir, wenn
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