Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 180

wir aus dem Vertrag aussteigen – und das ist einfach ein ganz normaler juristischer Pro­zess –, dann nicht mehr mittun könnten, das ist ein bisschen hanebüchen. Mit dersel­ben Argumentation müssten wir nämlich ganz unbedingt bei der NATO und bei sonst allen möglichen komischen Vereinigungen dabei sein, weil da können wir ja dann auch mitreden. – Bitte, diese Argumentation kann es wirklich nicht sein, das ist etwas für die kleinen Kinder im Kindergarten, aber das sollten wir uns hier im Hohen Haus ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, was ich mir wünschen würde – weil die Frau Kollegin Plassnik gesagt hat, wir kommen ein bisschen aus der Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat –: Wünschen würde ich mir einiges, vor allem Ehrlichkeit, Ehrlichkeit der Bun­desregierung gegenüber den Bürgern. Ehrlichkeit zum Beispiel in der Weise, dass Atom nicht, wie immer wieder zitiert, eine Low Carbon Technology ist. Das ist sie nicht und wird sie nicht werden, und sie ist nicht – und wird es auch nicht werden – eine bi­llige und günstige Methode zur Herstellung von elektrischer Energie.

Weiters würde ich mir Ehrlichkeit wünschen zum Thema Euratom versus EU. Man kann für oder gegen die EU sein, nur ist das Thema EU ein vielschichtiges. Und daraus abzuleiten, dass das eine mit dem anderen direkt zusammenhängt, ist eine gefährliche Unterstellung, die ich so nicht mittragen kann.

Herr Bundesminister, als Letztredner fordere ich Sie noch einmal auf, wirklich etwas zu unternehmen und rasch aus diesem Vertrag auszusteigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.12.16

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Die Herren auf der Regierungsbank! Beim Lissabon-Vertrag hat man ganz klar gesagt, wie groß die Chance ist, aufgrund dieses Vertrages aus gewissen Sachen auszusteigen. Hier hätten Sie die erste Möglichkeit. – Ich mache es jetzt kurz, weil ich kaum Zeit habe zu reden.

Herr Minister Berlakovich, der Werner Bühlmann vom Schweizerischen Bundesamt für Energie – ich zitiere ihn, weil Sie vorhin gesagt haben, dass die politische Vernunft sa­ge, man sollte nicht aussteigen – verweist darauf, dass es selbst in der EU alleine Sa­che der Nationalstaaten sei, sich für Atomkraft zu entscheiden. Österreich könne zwar seine Argumente in die Verfahren einbringen, aber ob es tatsächlich konkret eine Anla­ge verhindern könne, die dem Stand der Technik entspreche, sei unwahrscheinlich. – Das zu Ihrer Aussage.

Und ein zweites Zitat wollte ich Ihnen auch noch bringen. Ihr Pendant in der Vorarl­berger Landesregierung, der Herr Landesrat Schwärzler, ÖVP, unterstützt Euratom-Gegner: Umweltlandesrat Erich Schwärzler, ÖVP, sichert den Betreibern des Volksbe­gehrens zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag seine Unterstützung zu. Ein Ausstieg aus Euratom wäre seiner Ansicht nach konsequent. – Und jetzt kommt’s: Wenn Öster­reich aber – Gott sei Dank – nein zur Atomenergie sage, wäre es seiner Ansicht nach konsequent, aus Euratom auszusteigen.

Das hat Herr Landesrat Schwärzler in der Vorarlberger Landesregierung gesagt, und ich glaube, hier sollten Sie von der ÖVP mit einer Stimme sprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: 40 Millionen € jedes Jahr für sinnlose Aktionen zu zahlen, ist überflüs­sige Geldverschwendung. Genug gezahlt!, meine Herren, genug gezahlt! – Ich gebe es Ihnen noch schriftlich mit, damit Sie es sich merken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen überreicht Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich Zettel, auf denen „Genug gezahlt!“ zu lesen ist.)

17.14