Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 181

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


17.14.30

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, es gab einmal ei­ne Zeit, da war die Atompolitik Chefsache. Da haben wir hitzigste Debatten geführt um Temelín, Melker Prozess et cetera. Jetzt geht es ums Geld. 40 Millionen € stehen zur Diskussion – und der Herr Bundeskanzler schweigt wieder. Er schweigt. Wir wissen genau, 40 Millionen € fehlen uns an den Universitäten – zumindest! –, 30 Millionen € haben wir einmal für Studenten versprochen bekommen nach den großen Besetzungs­aktionen. 40 Millionen € fehlen uns beim Pflegegeld sicher. 40 Millionen € kostet das Österreich-Ticket – fehlt uns, leisten wir uns nicht.

Aber, Herr Minister Berlakovich, gerade Sie tragen dazu bei, genauso wie Ihre Kolle­ginnen und Kollegen von Seiten der ÖVP beziehungsweise der SPÖ, dass wir 40 Mil­lionen € jährlich für Euratom zahlen. Da gibt es einen neuen Titel dafür, die Frau Kol­legin Plassnik hat ihn ja erwähnt: Aktives Mitgestalten. – Meine Damen und Herren, aktives Mitgestalten in einer Atompolitik, die darauf abzielt und dazu dient, dass endlich die EU-Strategie umgesetzt wird hin zu den Erneuerbaren, heißt nicht 40 Millionen € für Atom zahlen, sondern heißt, Geld in die Hand zu nehmen, um umzugestalten, um raus aus den Fossilen zu kommen, raus aus der Atomenergie zu kommen, hinein in die Erneuerbaren. Nehmen Sie doch das Geld dafür in die Hand! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Berlakovich, Sie haben da von Sicherheit gesprochen, Endlager, For­schung et cetera, et cetera. Eines ist auf jeden Fall sicher: Es gibt keine sicheren End­lager! Eines ist auch auf jeden Fall sicher: Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, und da können wir 400 Millionen € Österreich-Beitrag für Euratom zahlen. Das bringt nichts – alles vergebliche Liebesmüh, alles vergossene Milch.

Mit Sicherheit wissen wir nur eines: Atomindustrie ist endlich – es geht uns sowieso über kurz oder lang der Rohstoff aus –, die Endlagerung ist ungelöst, und wir brauchen das Geld für andere Dinge notwendiger. Sicher wissen wir auch, dass an die 78 Pro­zent der Bevölkerung für den Ausstieg sind, dass über 80 Prozent dafür sind, dass wir diese Mittel nicht in Richtung Euratom zahlen, und mit Sicherheit wissen wir auch, dass der Vertrag sozusagen revidiert werden kann und wir aussteigen können.

Ich kann es Ihnen gerne vorlesen. Der Professor für Völkerrecht Michael Geistlinger hat zu diesem Artikel 56 Wiener Vertragskonvention Folgendes festgehalten:

„Im Falle eines Vertrages, der das Gründungsinstrument einer Internationalen Organi­sation ist, hat, falls der Organisationsgebrauch nichts anderes vorschreibt,“ – das ist ja bei Euratom der Fall – „eine Partei das Recht, aus dem Vertrag und aus der Organi­sation auszutreten, wobei sie eine Kündigungsfrist einzuhalten hat, die das zuständige Organ der Organisation gemäß deren anzuwendendem Abstimmungsverfahren als an­gemessen beschließt.“

Da haben wir es schwarz auf weiß: Wir können aussteigen!

Aber was Sie immer vorschlagen, ist aktives Mitgestalten. Nein, danke! Wir sollen mit­gestalten, wo es um alternative Energieformen geht, und nicht dort, wo es um veralte­te, höchst gefährliche, ja brandgefährliche Energieformen geht.

Eine andere Möglichkeit ist der Amsterdamer Vertrag. Sie wissen genau, dass neun Mitgliedstaaten zusammen eine Position einnehmen können, die sich von der anderen Mehrheit unterscheidet, und dass hier eine Initiative gesetzt werden kann auch zur Än­derung des Euratom-Vertrages.

Aber was machen Sie? – Nicht, dass Sie dort aktiv mitgestalten, nicht, dass Sie schau­en, dass Sie insgesamt neun Initiatoren zusammenbekommen, also acht andere ge-


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