dieser Phase. Kurt Grünewald hat dazu schon ausführlich Stellung genommen. Ich werde das jetzt nicht wiederholen, sondern in aller Kürze vielleicht nur zur Studienberatung Stellung nehmen und zu einem Punkt, der sich in den Erläuterungen verbirgt.
Zur Studienberatung: Frau Bundesministerin, wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Ich weiß nicht genau – ich weiß es jetzt wirklich nicht aus dem Handgelenk –: Wie viele Studienanfänger gibt es pro Jahr? 30 000, 40 000, 50 000? (Abg. Rädler: Das ist keine Fragestunde!) – Na okay, sagen wir 40 000. Den Kollegen interessiert das nicht. Macht nichts. Von diesen 40 000 hat bisher angeblich ein Viertel eine Studienberatung ohnedies schon in Anspruch genommen – bleiben 30 000 neue. Und im Vorblatt steht, die vorgeschlagenen Änderungen haben derzeit keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.
Da muss ich als ehemaliges Mitglied des Budgetausschusses schon sagen: Das Parlament überlässt es vertrauensvoll der Wissenschaftsministerin gemeinsam mit der Unterrichtsministerin, eine Verordnung zu erlassen – zu diesem Punkt nämlich, zur Studienberatung –, und schreibt im Vorblatt, es hat derzeit keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Was soll denn das heißen? Dass es in 14 Tagen sehr wohl finanzielle Auswirkungen hat? Dass es jetzt demnächst keine unmittelbaren, aber mittelbare finanzielle Auswirkungen hat? – Was ist eine Studienberatung, die angeblich derzeit keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hat, überhaupt wert?
Also ich kann mich erinnern – das ist jetzt schon lange, sehr lange her –, ich hatte eine Studienberatung. Ich habe den Vorschlag dann nicht akzeptiert, aber das war eine ziemlich seriöse Angelegenheit. Ich musste einen kleinen Test machen und bekam eine Beratung, glaube ich, vom damaligen – wie hieß denn das damals, der Vorläufer des AMS? (Abg. Dr. Grünewald: Arbeitsamt!) – Arbeitsamt, und herausgekommen ist, ich sollte Psychologie studieren, aber eigentlich auch wieder nicht, weil das eine brotlose Kunst sei. Von der Ökonomie hat er mir nicht dezidiert abgeraten. Aber das hat sicher eine halbe Stunde oder eine Stunde gedauert. Bei 40 000 Studienanfängern sind das 40 000 Stunden, wenn man das ernst nimmt. – Wenn natürlich jemand in eine Maturaklasse kommt, wo schon 20 oder 25 sitzen, und da wird eine Stunde lang vorgetragen, was man alles studieren kann – ich meine, Leute, das ist für die allermeisten für die Wurst. Das hat gar keinen Sinn.
Also: entweder richtig machen oder gar nicht. Und dann aber, bitte, doch die finanziellen Auswirkungen angeben. Das sind ja keine Milliarden, von denen wir reden, das sind ein paar Hunderttausend € oder 1 oder 2 Millionen. Mehr ist es ja nicht. Aber ich bestehe darauf, dass es eine Angelegenheit des Parlaments ist, als offizielle Regierungsvorlage nicht irgendeinen Wisch vorgelegt zu bekommen, sondern dass der Titel „Finanzielle Auswirkungen“ ernst genommen werden muss. – Das ist das eine. (Beifall bei den Grünen.)
Das andere ist: In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass der § 66, der jetzt neu geregelt wird, mit 30. September 2014 außer Kraft tritt. Begründung: dass ja die Bundesregierung schon vereinbart hat, „dass ab Beginn der Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 ein neues Modell der Studienplatzfinanzierung auf Basis einer Normkostenrechnung und einer damit verbundenen Kapazitätsfestlegung und der künftigen Ausbaunotwendigkeiten im Rahmen des Hochschulplans der Bundesregierung implementiert werden soll“. – Ein wörtliches Zitat aus den Erläuterungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, da ist der eigentliche Sprengstoff. Ich habe den Eindruck, man erwartet sich von einer Studienplatzfinanzierung wahre Wunder – aber das ist ja nur ein formales Instrument! Die Fachhochschulen haben schon längst eine Studienplatzfinanzierung, und wenn Sie mit den Vertretern und Vertreterinnen der Fachhochschulen heute reden, dann sagen die, dass sie ja trotzdem ausgehungert werden, weil diese Beträge nicht ausreichend angestiegen
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