Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 208

2. den Austritt Österreichs aus Euratom umgehend und konsequent zu betreiben.“

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Ich darf in Anlehnung an die Debatte, die wir heute Vormittag gehabt haben, noch einmal Folgendes sagen: Es haben die Regierungsparteien einige Argumente vorge­bracht, die aus ihrer Sicht für den Verbleib in der Euratom-Gemeinschaft sprechen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, was die ÖVP anlangt, weil sich die ÖVP tatsächlich mit Ausnahme von Vorarlberg in allen Bereichen für den Verbleib in Euratom aus­spricht. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass die SPÖ auf verschiedenen Ebenen unterschiedlich agiert. Auf Länderebene gibt es in vielen Bundesländern eindeutige Be­schlüsse zum Ausstieg aus dem Vertrag, und hier im Nationalrat ist genau das Gegen­teil der Fall. – Ich weiß von vielen Landespolitikern, dass man mit dieser inhaltlichen Ausrichtung nicht wirklich einverstanden ist.

Wir sind davon überzeugt, dass wir alle finanziellen Mittel dafür einsetzen müssen, die erneuerbare Energie in Österreich voranzutreiben, weil wir auch versuchen müssen, unabhängiger zu werden. Die Entwicklung in Nordafrika zeigt uns, dass fossile Ener­gieträger selbstverständlich nicht billiger werden, dass wir in eine fatale Abhängigkeit geraten und dass ausgerechnet Österreich, das über einen so reichen Schatz an er-neuerbaren Energieträgern verfügt, diesen Schatz auch nützen muss.

Wir haben Wasserkraft, diese soll weiter ausgebaut werden – hier auch die volle Unter­stützung unsererseits –, wir haben die Möglichkeiten, mit einer sinnvollen Raumpla­nung die Windkraft weiter zu nützen. Es soll nicht in jedem Dorf ein Windkraftwerk entstehen, aber es gibt Flächen in Österreich, wo das wirklich Sinn macht. Es gibt die Geothermie – in Oberösterreich entsteht ein neues großes Werk (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!) –, es gibt Biomasse, die sinnvoll verwendet, sinnvoll genützt werden kann, und natürlich gibt es die Photovoltaik, die eine wirkliche Zukunftstechnologie ist.

Irgendwann wird es uns hoffentlich gelingen, diese Vision eines Österreich, das frei von Energieimporten ist – das natürlich Handel betreibt, das aber die Möglichkeit hat, sich mit seinem Aufkommen auch selbst versorgen zu können –, umzusetzen. Ich hoffe, dass uns das irgendwann gelingen wird und dass wir schon heute die richtigen Weichenstellungen dafür vornehmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag

eingebracht in der 96. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 1. März 2011 im Zuge der Behandlung von TOP 6, Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvor­lage (1030 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (1082 d.B.)

Wasserkraft ist eine erneuerbare und unerschöpfliche Energiequelle. Die Nutzung von Wasserkraft sichert unsere Energieversorgung und schützt dabei unseren Lebensraum auch für nachfolgende Generationen. 16,6 % der weltweiten Stromversorgung und 92 % der erneuerbaren Stromerzeugung stammen aus Wasserkraft.