Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 215

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.07.22

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Die letzte Sitzung des Umweltausschusses war wieder eine hervorragende schulische Bildung für jüngere Abgeordnete, wie man Anträge, die eigentlich vernünftig sind, vertagt. Mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen.

Jetzt gibt es aktuell eine Studie von der BOKU, diese besagt, dass 70 Prozent der ös­terreichischen Gewässer verbaut oder gestaut sind und maximal 33 Prozent der Ge­wässer als ökologisch gesund zu bezeichnen sind. Es gibt eine Bewertung der BOKU zwischen 1 und 5, und in dieser werden die österreichischen Gewässer mit 3,7 bewer­tet. Die BOKU weist in dieser Studie darauf hin, dass jeder weitere Ausbau der Was­serkraft uns immer weiter in Richtung Note 5 bringen. Was macht unsere Bundesre­gierung? Was sie macht, sind alles nur Lippenbekenntnisse.

Man könnte eine vernünftige Politik machen und sagen: Jetzt machen wir einmal wie in Deutschland ein anständiges Ökostrom-Gesetz und schauen, dass nicht mehr die Stromgesellschaften Millionengewinne machen, dass in Photovoltaikanlagen investiert wird, dass die Gewinne zu den Landwirten umgeschichtet werden! Aber nein, das wird absolut nicht gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Beispiel: In Osttirol, einem Naturjuwel, das Osttirol zweifellos ist, will jetzt die TIWAG, die übrigens 2010 105 Millionen € Reingewinn gemacht hat, neun Flüsse ver­bauen. Dazu gibt es einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“ von gestern, darin sind er­wähnt: der Tauernbach, die Isel, die Schwarzach, der Debantbach. Das alles sind Na­turjuwele. Die Isel ist der letzte Gletscherfluss der Ostalpen, der unberührt ist. Da will die TIWAG Kraftwerke bauen?!

Auf der anderen Seite kündigt sie an, dass die Strompreise heuer um mindestens 6 Prozent erhöht werden. Ja, bitte, da müssen wir einmal fordern: Runter mit den Strompreisen um 10 Prozent! Mit diesen 105 Millionen € können wir in ganz Tirol Pho­tovoltaikanlagen bauen. Niemand braucht es, dass die TIWAG diese Gewinne macht! (Beifall beim BZÖ.)

Machen wir eine Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand! (Abg. Obernosterer: So wie du!) So wie wir, ja! Schau dir den Tourismusverband Lienz an: Der ist überschuldet mit 3,8 Millionen €, wofür einzig und allein die ÖVP-Staatssekretärin Remler verantwortlich ist! Heute hat die Tiroler Landesregierung alle Zahlungen gestoppt und eingestellt – oh­ne dass der Schuldige gesucht wird! Das ist Politik in Tirol! (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Dazu kann ich dir nur sagen: Es ist auch richtig so! Genug gezahlt! Wir vom BZÖ sa­gen: Wir haben da mehr als genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Und die Frau Staatssekretärin soll endlich einmal zur Verantwortung gezogen werden und sagen, was da wirklich passiert ist und wohin diese Millionen verschoben worden sind. (Beifall beim BZÖ.)

19.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.10.51

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Von den Tiroler Bergen zurück zum Wasserrechtsgesetz. Mit dem heutigen Beschluss haben wir sicher einen Meilenstein in der österreichischen Wasserpolitik gesetzt, denn die No­velle ist eine sehr wichtige und setzt entscheidende Schwerpunkte.