Begründung
Ein redaktionelles Versehen wird korrigiert.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.56
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es geht um den Abänderungsantrag zum Altlastensanierungsgesetz. Die Vorrednerin und der Vorredner haben bereits inhaltlich einiges daraus berichtet. Tatsache ist, dass es um eine geordnete Verwendung von qualitätsgesicherter Stahlwerksschlacke geht, welche laut diesem Abänderungsantrag dann nicht mehr beitragspflichtig sein soll. Diese Unklarheit, diese Rechtsunsicherheit soll dementsprechend ausgeräumt werden, damit klare Verhältnisse bestehen.
Tatsache ist, es hat dazu natürlich einen Anlassfall gegeben. Es gibt in Österreich nur mehr ein Unternehmen, welches Bewehrungsstahl, den sogenannten Rippentorstahl erzeugt, und das ist die Marienhütte in Graz. Mit dieser Beitragspflicht hätte man – obwohl dies im Bereich des Straßenbaus bereits etabliert war, wo diese Schlacke eingebaut wurde – diesem Unternehmen, was die Unternehmensexistenz und die Arbeitsplätze betrifft, große Sorgen bereitet.
Das ist, wie gesagt, das einzige Unternehmen in Österreich, das Bewehrungsstahl erzeugt. Man hätte damit 350 Arbeitsplätze direkt in Graz und in der gesamten Unternehmensgruppe, mit den Zulieferern insgesamt 1 200 Arbeitsplätze gefährdet.
Ich möchte die Gelegenheit nützen, um mich hier bei den Klubobleuten der beiden Regierungsparteien zu bedanken, die bereit waren, in diesem Fall aktiv zu werden und diesen Abänderungsantrag zu unterstützen, auch bei den Experten in den beiden Klubs und bei all jenen Parteien, die heute hier diesem Abänderungsantrag zustimmen werden. Schade, dass die Grünen hier nicht mit dabei sind. Laut meinen Informationen hat es im Klub noch etwas anders ausgeschaut. (Abg. Mag. Brunner: Nein, ...!)
Tatsache ist, mit Ihrer Zustimmung heute sichern Sie nicht nur den Betriebsstandort in Graz, sondern auch die Existenz von Arbeitsplätzen, Einkommen und Kaufkraft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann eigentlich beiden Argumentationen, sowohl jener des Herrn Muchitsch als auch jener des Herrn Schultes, einiges abgewinnen. Das war auch mit der Grund, warum wir diesem Antrag auch im Ausschuss unsere Zustimmung gegeben haben und das auch heute hier machen werden.
Aber in einem Punkt hat die Abgeordnete Brunner natürlich recht. Herr Bundesminister, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass man sich mit dem Thema ALSAG einmal wirklich auseinandersetzt, denn Sie wissen ja, was die Aufhebung dieser Zweckwidmung, also dieser Gelder bedeutet. Ich befürchte, ebenso wie meine Vorrednerin, Abgeordnete Brunner, dass dadurch viele Baustellen, die noch angegangen werden müssten, nicht erledigt werden. Klar ist: Wenn Sie nur an die Sanierung der ehemali-
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