Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 236

der alkoholfreien Getränke Preissteigerungen um die 2,6 Prozent, bei den Wohnungen eine Preissteigerung um 2,7 Prozent. Das heißt, auf der einen Seite haben Haushalte, die ohnehin ein niedriges Einkommen haben, Lohnzuwächse von nur 2 Prozent zu er­warten, und das sind auf der anderen Seite genau jene Haushalte, die fast ihre gesam­ten Ressourcen, manchmal ihre ganzen Ressourcen für Wohnung und Lebensmittel aufwenden müssen. Genau in diesen Bereichen haben wir Preissteigerungen, die deut­lich über den Einkommenszuwächsen liegen werden.

Das bedeutet: Einkommensarme Haushalte in Österreich werden auch in diesem Jahr einmal mehr noch ärmer werden.

Bereits aktuell haben wir über 180 000 Menschen in diesem Land, die trotz Vollzeit­arbeit arm sind. Und dass man von Teilzeitbeschäftigung in Österreich eigentlich nicht leben kann, das wissen wir auch alle.

Es ist also höchst an der Zeit, dass wir beziehungsweise Sie, meine Damen und Her­ren von den Regierungsparteien, mit diesen Einkommensberichten, mit den Daten aus diesen Einkommensberichten auch tatsächlich arbeiten, dass Sie daraus Maßnahmen ableiten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne sagen – und wir sagen das nicht erst jetzt, denn die Daten kennen wir alle schon seit Langem –: Es braucht endlich höhere Mindestlöhne! Die Sozialpartner schaffen es nicht, für existenzsichernde Mindestlöhne zu sorgen. Auch jetzt wieder, bei den letzten Lohnverhandlungen, konnte nicht garantiert werden, dass Menschen in Ös­terreich für Vollzeitarbeit mindestens 1 300 € brutto verdienen.

Schauen wir uns die letzten Abschlüsse an. Was wurde erreicht? Im Handel –Mindest­lohn: 1 244 €, Bäckereigewerbe: 1 030 €, FriseurInnen: 1 145 €, Werbung- und Markt­kommunikation: 1 231 €, private Bildungseinrichtungen: 1 230 €, Systemgastronomie: 1 211 €. – Abschlüsse unter 1 300 € in diesem Jahr!

Wir Grüne sagen: Es braucht endlich ein Gesetz, das existenzsichernde Mindestlöhne garantiert und das auch eine jährliche Valorisierung impliziert. Das wäre eine längst überfällige Antwort auf das, was wir aus diesem Einkommensbericht wieder einmal he­rauslesen können.

Ich möchte aber noch einen zweiten Themenkreis ansprechen, den alle meine Vorred­nerInnen bereits erwähnt haben: Frauen verdienen in Österreich deutlich weniger als Männer, noch immer.

Es gibt dafür eine Vielzahl von Ursachen. Zum einen, weil Frauen eben gerade in den vorher von mir thematisierten Niedriglohnbereichen tätig sind, ihr Einkommen genau deshalb in den letzten Jahren auch an Wert verloren hat und weil es hauptsächlich Frauen sind, die in nicht existenzsichernder Teilzeitarbeit festsitzen. 87 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Das ist das eine.

Aber das andere ist der Skandal, dass Frauen in Österreich nach wie vor nicht davor geschützt sind, für gleiche Arbeit weniger zu verdienen als ihre männlichen Kollegen. Sie sind nicht davor geschützt! Dem Global Gender Gap Report des World Economic Forums ist zu entnehmen, dass von insgesamt 134 gerankten Ländern Österreich in Bezug auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit auf Platz 126 liegt. (Abg. Dr. Lich­tenecker: Das ist ja unglaublich!) Das heißt, weltweit gibt es 125 Länder, in denen Frauen gerechter für ihre Arbeit bezahlt werden als in Österreich. Das ist schon eine extreme Zumutung und auch ein Armutszeugnis der Regierungspolitik sämtlicher Re­gierungen in den letzten Jahren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, in diesem Einkommensbericht wimmelt es nur so von Unge­rechtigkeiten. Wir könnten jetzt Wetten abschließen, was aufgrund der Politik, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, machen, in den nächsten Jah-