ren in den Einkommensberichten stehen wird. Aber ich fürchte, es wird sich nicht sehr viel ändern, denn Sie haben keinen offensiven Plan in Bezug auf Armutsbekämpfungspolitik, Sie haben keine wirksamen Pläne und die falschen Ansätze im Bereich der Mindestlohnpolitik, und Sie machen definitiv eine viel zu zahnlose Gleichstellungspolitik.
Danke für den Bericht, er hilft uns sehr in der Argumentation, aber leider gehe ich davon aus, dass die Regierung ihn wieder nicht als Basis für längst überfällige Maßnahmen in Richtung mehr Gerechtigkeit, auch in Bezug auf Einkommen auf dem Arbeitsmarkt, heranziehen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
20.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.26
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Einkommensbericht zeigt vor allem eines: Er zeigt, dass es dieser Bundesregierung nicht, wie angekündigt, gelungen ist, für Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu sorgen und die Einkommensgerechtigkeit für Frauen in Österreich zu verbessern.
Mit der Mindestsicherung, die eingeführt wurde, schauen die Gehälter und Löhne, die die Frauen bekommen, vergleichsweise noch schlechter aus.
Im Jahr 2009 hat Ihre Frauenministerin Heinisch-Hosek noch beruhigt, dass es ja ein Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zur Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt gebe. Nun, wie schaut es damit aus? – Bis auf die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die meines Erachtens eine misslungene war, und bis auf diverse Quotenforderungen gibt es bis dato keine brauchbaren Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz.
Sie sollten sich – und ich spreche da auch noch einmal Sie von der roten Fraktion an – im Klaren darüber sein, dass Sie mit einer sozialistischen Frauenquote die reale Einkommenssituation der österreichischen Frauen nicht verbessern werden können. (Beifall beim BZÖ.)
Wir brauchen keine Frauenquote, sondern eine größere arbeitsmarktpolitische Trefferquote. (Beifall beim BZÖ.)
Ich werde Ihnen nun einige Beispiele nennen, was so eine Trefferquote wäre. Nämlich zum einen der gesetzliche Mindestlohn von 1 300 € brutto, echten 1 000 € netto. Kollegin Schatz hat es vorhin schon angesprochen. Das würde den Frauen helfen, die jetzt mit 40 Stunden Arbeit kaum mehr über die Runden kommen. Der Mindestlohn würde die Kaufkraft ankurbeln, und das würde auch der Wirtschaft nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens die Kinderbetreuungsangebote – und ich spreche nicht von Einrichtungen, sondern von Angeboten, denn „Angebote“ impliziert mehreres. „Angebote“ impliziert den finanziellen Anreiz für Menschen, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten, selbst oder durch Angehörige, oder eben Krabbelstuben, Kindergärten, Tagesmütter und Nachmittagsbetreuung. Stattdessen wird bei Ihnen jetzt darüber philosophiert, wo Sie Quoten einführen wollen – in der Wirtschaft, in staatsnahen Betrieben. Sie sind sich darüber ja selbst nicht einig.
Diese Quoten werden nichts bringen. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, oder die Regierung sich selbst dazu verpflichten zu überlegen, wie Sie den Frauen tatsächlich wei-
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