Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 238

terhelfen könnten, damit Frauen mehr verdienen, und auch, wie Sie den Unternehmen helfen könnten.

Ich möchte auch die Betriebskindergärten ansprechen. Zeigen Sie mir bei einem Be­trieb, der einen Kindergarten einrichten möchte, welchen Paragraphendschungel die­ser Betrieb durchforsten muss, damit er das machen kann. Hier kommt wieder das Stichwort „Verwaltungsreform“. Der Rechnungshof hat es nicht erst einmal, er hat es schon hunderte Male gefordert. Was passiert? – Sie machen nichts!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt den x-ten Bericht, der die gleiche Situation aufzeigt. Es tut sich nichts. Es ändert sich nichts.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Frauen in Österreich mehr verdienen, dass es zu mehr Gerechtigkeit kommt, und mit einer treffsicheren Politik wird der nächste Rechnungshofbericht diesbezüglich auch besser aussehen. Davon bin ich überzeugt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.30.17

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Der vorliegende Einkommensbericht zeigt eine umfassende Darstellung der Einkommen der österreichischen Bevölkerung.

Einige Faktoren betreffend das Jahr 2009 aus dem Bericht: 2,2 Millionen PensionistIn­nen mit einem mittleren Bruttojahreseinkommen von etwas mehr als 15 000 € stehen 3,9 Millionen unselbständig Erwerbstätige mit einem mittleren Bruttojahreseinkommen von etwas mehr als 23 600 € gegenüber.

Die niedrigsten Durchschnittseinkommen mit etwas mehr als 17 800 € brutto pro Jahr finden sich bei den Arbeitern, und die höchsten Durchschnittseinkommen von mehr als 47 800 € bei den Beamten.

Die statistischen Durchschnittseinkommen zeigen zwar eine positive Entwicklung, al­lerdings gibt es darunter auch viele Menschen, deren Einkommen gerade zur Deckung der elementarsten Bedürfnisse reicht. Daher sind wir gefordert, dass wir einem drohen­den Abgleiten in die Armut entgegenwirken, dass wir mögliche Einflussfaktoren beseiti­gen. Es gibt deren mehrere. Ich darf auf zwei hinweisen: Bei der Kürzung der Zusatz­pensionen, die durch teilweise hohe Verluste bei den Pensionskassen bewirkt wird, sind auch wir, wenn dieses Problem auch vielschichtig ist, gefordert, die Betroffenen zu unterstützen, damit sie nicht auch in Zukunft noch ohnmächtig zuschauen müssen, wie sie weitere Verluste erleiden.

Ein weiteres Beispiel ist der Alleinverdienerabsetzbetrag. Wenn es auch banal klingt, aber es gibt viele Menschen in unserem Land, die 30 €, 20 € im Monat weniger tat­sächlich spüren. Daher darf ich dazu einladen, dass wir bei nächster Gelegenheit ge­meinsam die Ausnahmeregelung derart gestalten, dass wir dieses Problem entspan­nen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.32.42

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Hohes Haus! Dieser Einkommensbericht ist wiederum sehr umfangreich und auch interessant; er stellt sehr gut die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frau­en dar.