Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 249

einmal darauf Bedacht gelegt wird, dass die Rechnungshofberichte zu prominenter Zeit diskutiert werden – vielleicht einmal in der Fernsehsendezeit. Es geht ja hier auch um Steuergeld, und ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, auch einmal am Beginn der Sitzung im Fernsehen eine Debatte zu den Rechnungshof­berichten mitzuverfolgen. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt noch weitere Probleme, und es gibt immer weitere Verbesserungsmöglich­keiten. Ein Thema möchte ich hier auch noch ansprechen, das wir auch im Ausschuss diskutiert haben, nämlich dass der Rechnungshof, wenn er die Wirtschaftskammer Steiermark prüft, keine Möglichkeit hat, diesen Bericht zu veröffentlichen, weil er dazu nicht befähigt ist, das nicht darf. Das gehört unseres Erachtens geändert und abge­schafft.

Weiters möchte ich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes ansprechen, und hier vor allem die Empfehlungen, die an die Ministerien gegeben wurden. Diese Empfeh­lungen werden schleppend bis gar nicht umgesetzt. Da sollten wir uns auch überlegen, vielleicht nach deutschem Vorbild diese Empfehlungen mittels Entschließungsanträgen zu untermauern, auf Initiative des Rechnungshofausschusses eben die Empfehlungen besser umzusetzen, damit wir hier noch eine zusätzliche Kontrolle haben, das Kontroll­system verbessert wird und wir auch einen Garant dafür haben, dass die Empfehlun­gen umgesetzt werden.

Summa summarum noch einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schenk reicht Rech­nungshofpräsidenten Dr. Moser die Hand.)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. – Bitte.

 

21.11.04

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Ich habe mir aus dem Wahrnehmungsbericht nur eine Seite herausgepickt, die betrifft – wen wird es wundern – natürlich das Bundesheer, nämlich die Seite 121 über Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG.

Herr Präsident Moser, da fällt auf, dass der Rechnungshof als erstes natürlich einmal die Existenz der SIVBEG hinterfragt. Die Frage kommt ein bisschen spät, denn die SIVBEG ist 2005 unter Bundeskanzler Schüssel und Minister Grasser gegründet wor­den. Wenn man aber weiß, dass eine der ersten Tätigkeiten der Regierung Molte­rer/Gusenbauer 2006 war, aus der SIVBEG den vom Finanzministerium entsandten Plech herauszunehmen, dann sehe ich das schon sehr positiv, wenn ich die Geschich­te bis heute rückverfolge.

Sie sorgen sich, und Sie geben an, dass Sie der Meinung wären, Geschäftsprophe­zeiungen werden nicht eintreten. Es werden bis 2008 nur 63 Geschäftsfelder abge­wickelt, mit einem Erlös von 88 Millionen €. Bisher allerdings hat es sich natürlich weiterentwickelt: Es sind 89 Geschäftsfelder abgewickelt, Liegenschaften behandelt, 146 Millionen € erlöst worden. Natürlich wissen wir, dass gerade 2008 eine gravie­rende Verschlechterung bei den Immobilien stattgefunden hat. Ich bin deshalb schon sehr neugierig auf den nächsten Bericht, bei dem wir in der Lage sein werden, das al­les neu zu bewerten. Ich glaube, dass wir natürlich aus heutiger Sicht ein bisschen schlauer geworden sind. Ob die SIVBEG notwendig war, weiß ich heute nicht. Aller­dings darf ich sagen, die Geschäfte, wie sie jetzt begonnen haben zu laufen, kann man unterstützen. Aber letztendlich wird man sie am endgültigen Erfolg messen.

Die 1 Milliarde €, die Grasser für die Verwertung der Bundesheerliegenschaften in Aus­sicht gestellt hat, war – das wissen wir alle – wesentlich zu hoch gegriffen. Aber die