418 oder 450 Millionen €, die wir uns selber zum Ziel gesetzt haben, sollten wir natürlich erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
21.13
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Kapitel Peer-Review.
Der Bundesrechnungshof Deutschland, die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Rigsrevisionen Dänemark haben eine externe Qualitätskontrolle des österreichischen Rechnungshofes durchgeführt. Die Peers haben im Wesentlichen den Reformprozess des österreichischen Rechnungshofes bescheinigt und dem österreichischen Rechnungshof ein hohes Maß an Unabhängigkeit im Sinne der Maßstäbe des INTOSAI ausgestellt. Hohe Qualität wurde auch gegenüber dem Controlling, dem Wissensmanagement und der Professionalität des Personals bestätigt.
Insgesamt ist es ein sehr guter Bericht. Es wurden auch einige Empfehlungen ausgesprochen, die ja heute schon mehrfach angesprochen wurden. Ich erspare mir in Anbetracht der schon vorgeschrittenen Zeit, diese nochmals zu erwähnen, und darf dem Herrn Präsidenten zu diesem ausgezeichneten Bericht noch herzlich gratulieren und mich bei ihm bedanken. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Erstens einmal herzlichen Glückwunsch zum guten Zeugnis der Fremdüberprüfung. Zum Zweiten freue ich mich riesig über die Ausweitung der Prüfkompetenz für die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, die von den Gemeinden jetzt geprüft werden. Das sind 37,6 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens der Gemeinden, 29 Prozent der Schulden, der Gesamtschulden der Gemeinden, aber leider nur 71 von 2 357 Gemeinden.
Ich würde mich freuen, wenn eine Ausweitung dieser Prüfkompetenz auf noch mehr Gemeinden erfolgen würde, nicht nur der Kontrolle willen, die sicherlich auch interessant ist, nämlich die überparteiliche freie Kontrolle, sondern auch deshalb, weil diese Prüfungen eine große Hilfe für uns Gemeinden sind. Zum einen schaffen Sie Transparenz bei den Gebühren für den Bürger, denn die Bürgermeister wissen, wie schlimm es ist, wenn Zeitungen beginnen, Gebühren zu vergleichen, denn da werden Äpfel mit Birnen vermischt und verglichen und wir leiden sehr darunter. Da würde ich mich über objektive Vergleichszahlen freuen. Zum anderen sind, glaube ich, Benchmark-Zahlen eine ganz wichtige Sache, weil sie einfach die Grundlage für Reformen sind.
Wenn wir heute wissen, dass wir allein in Österreich 880 Transferzahlungen im Bereich der Sozialleistungen haben – in Summe erfolgen 4 400 Transferzahlungen zwischen Gemeinden, Ländern und Bund –, so ist das, glaube ich, ein riesengroßes Potential. Da können wir Reformen setzen, da können wir modernisieren, da können wir abschlanken.
Wenn wir im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung die Finanzströme vergleichen könnten, wenn wir beim Pflegefonds, der jetzt angeregt wird, heute schon hören, dass die Länder wieder jeder für sich selbst die Gelder verteilen wollen, so glaube ich, wäre
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