Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 251

es für uns ganz wichtig, dass wir bessere Zahlen von mehr Gemeinden erhalten wür­den, um so wirklich vergleichbare Zahlen zu bekommen.

Deshalb fordere ich auf: Ermöglichen wir eine weitere Ausweitung der Prüfkompetenz, das Erarbeiten von österreichweiten neutralen Zahlen, damit wir so die Grundlagen für die Gemeindereformen bekommen können! (Beifall bei der FPÖ.)

21.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Sacher ist der Nächste, der zu Wort kommt. – Bitte.

 

21.17.22

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil heute schon erwähnt worden ist, dass von den Empfehlungen des Rechnungs­hofes rund 55 Prozent umgesetzt worden sind, von den geprüften Organen, rund ein Drittel in Umsetzung sind, so muss ich sagen: Es bleiben immerhin aber noch 14, 15 Prozent, die nicht umgesetzt worden sind. Es ist daher ein richtiger Ansatz, dass hier auch eingefordert wird, darauf zu drängen, dass dieser Restbereich auch einer Lö­sung zugeführt wird.

Oft hat man den Eindruck, dass hier auch der Wille fehlt. Daher muss man wirklich be­tonen, dass es auch ein Anliegen des Parlaments sein muss, diese Vorgaben des Rechnungshofes zu erfüllen, dass sowohl in finanzieller Hinsicht Schaden für die öf­fentliche Hand vermieden werden kann als auch in menschlicher Hinsicht.

Ich möchte das an zwei Beispielen festmachen, wo durch die Umsetzung wirklich Schaden verhindert worden ist. Das war im humanen Bereich beim Vollzug des Pflege­geldes so. Es ist eine Tatsache, dass vor sechs bis sieben Jahren noch eine Wartezeit auf den Pflegegeldbescheid bei der Pensionsversicherungsanstalt von über drei bis vier Monaten gewesen ist, was viele betroffene Menschen also gar nicht mehr erleben konnten. Dass hier durch das Agieren des Rechnungshofes, aber auch durch den poli­tischen Willen und den politischen Druck auf die Verantwortlichen eine deutliche Ver­besserung eingetreten ist, ist für viele Betroffene wirklich ein humaner Akt. Wenn das jetzt, wie wir wissen, bei der Pflegegeldbescheiderstellung im Durchschnitt maximal bis zu zwei Monaten dauert, so ist das schon ein Fortschritt. Und unser Bundesminister Hundstorfer, der auch den politischen Willen zu diesen Verbesserungen wirklich unter Beweis stellt, wird auch in qualitativer Hinsicht hier Verbesserungen erzielen. Denken wir nur an die Verbesserung der Bescheiderstellung, der Begutachtung durch die Fach­experten, dass das nicht nur durch Mediziner in Zukunft gemacht werden soll, also durch eine Person, sondern im dualen Verfahren, durch zwei Personen.

Dass in finanzieller Hinsicht Schaden für die öffentliche Hand wiedergutgemacht wur­de, beweist der Fall Austrian Research Center Seibersdorf. Als Niederösterreicher muss ich sagen: Das ist ein wirklich unrühmliches Andenken an handelnde blaue Ma­nager, die das ARC in dieser Zeit der schwarz-blauen Regierung an den Rand des Ruins gebracht haben. Durch das Eintreten des neuen Managements wurden das Austrian Research Center saniert – und das nicht nur mit finanziellen Gewinnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen ja nicht einmal, wie das heißt!) Sie haben allen Grund sich darüber aufzuregen, Sie waren nämlich die schuldi­gen Verantwortlichen!

Herzlichen Dank dem Rechnungshof, aber auch den politisch Verantwortlichen, dass diese Maßnahmen umgesetzt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung FPÖ –: Das war schon eine sehr stümperhafte ...!)

21.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.