Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 252

21.20.46

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenngleich ich persönlich eine sehr hohe Wertschätzung gegenüber dem Rechnungshof und natürlich auch Ihnen, Herr Präsident, habe, darf ich doch einen kleinen Aspekt aus diesem aktuellen Bericht etwas kritisch betrachten, weil, so meine ich, die darin behandelten Polizistinnen und Polizisten aus Wien wohl unter ihrem Wert geschlagen werden.

Konkret geht es um diesen, wie Sie meinen, verbesserungswürdigen Bereich der Außen­dienstpräsenz der Wiener Polizei und auch um die unverhältnismäßig hohen Aufwen­dungen für Leitungs- und Administrativaufgaben.

Ich denke, die hier vorgelegten Zahlen sind rechnerisch und wahrscheinlich auch buch­halterisch durchaus nachvollziehbar. Vom sicherheitspolizeilichen Aspekt jedoch sind sie unter dem Ansatz des polizeilichen Wirkens wohl in dieser Form nicht so repräsen­tativ.

Wenn ich mir heute einen aktuelle Bericht einer Tageszeitung anschaue, worin steht, dass auf Grundlage dieses Rechnungshofberichtes die Polizei in Wien andenkt, die knapp 100 Polizeidienststellen, die wir in Wien haben, auf 14 Großdienststellen zu re­duzieren, dann denke ich, dass das wohl der falsche Ansatz ist, die Sicherheitspolitik in Wien voranzutreiben und vor allem auch den sicherheitspolizeilichen Aspekt umzuset­zen.

Ich denke nämlich, es ist nicht eine Frage, wie viele Standorte man zur Verfügung hat, sondern eine Frage des Personals und der zur Verfügung stehenden Logistik, die man einsetzen kann, um den Einsätzen gerecht zu werden und die Aufgabenerfüllung auch faktisch bewältigen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnliche Umsetzungsbeispiele aus den Ländern, wie wir sie aus dem Beginn dieser Polizeireform aus dem Jahre 2005 kennen, haben uns gezeigt, dass Dienststellenzu­sammenführungen und Polizeiverschmelzungen in Bereichen immer mit einem Per­sonalabbau verbunden waren und es keinerlei Mehrwert sicherheitspolizeilicher Natur gab.

Wenn ich mir heute meinen Heimatbezirk Bruck an der Leitha anschaue und dort fest­stellen muss, dass von den zusammengelegten Dienststellen in der Nacht lediglich eine einzige Polizeistreife übriggeblieben ist, die einen Umkreis von 70 Kilometer be­treut, dann möchte ich nicht der Zweite sein, der auf den Notruf und auf den Einsatz der Polizei angewiesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich des angesprochenen überbordenden Verwaltungsaufwands bei den Poli­zisten gebe ich Ihnen teilweise recht, allerdings ist das ein organisatorisches Problem. Der Aufwand hängt auch mit der Polizeireform aus dem Jahr 2005 zusammen, die da­mals jene Verwaltungszuweisungen an die Polizeidienststellen herbeigebracht hat. Diese sind nunmehr dort zu erledigen, was vorher nicht der Fall war. Das schlägt sich natürlich auch auf die Außendienstpräsenz der Polizistinnen und Polizisten nieder, die ja durch diese zusätzlichen Verwaltungs- und administrativen Aufgaben an den Aufent­halt in den Dienststellen gebunden sind.

Zum Abschluss: Ich denke, mehr Personal und die ausreichende Logistik sind der rich­tige Zugang. Wie hoch der Bedarf ist, zeigt sich daran, dass im Jahr 2009 alleine vom Landespolizeikommando Wien rund 1,9 Millionen Überstunden geleistet wurden – na­türlich von den dort dienstversehenden Polizistinnen und Polizisten. Das zeigt deutlich: Da ist enormer Personalbedarf. Mit der Sicherstellung dieses Personals, das dort fehlt, muss auch die logistische Ausstattung einhergehen.

Dann, so denke ich, werden wir wahrscheinlich in den nächsten Jahren einen wohlwol­lenderen Bericht von Ihnen erwarten können, und die Polizistinnen und Polizisten in