Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 253

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Wien, die trotz dieser tristen Voraussetzungen hervorragende Arbeit leisten, werden auch aufatmen können, weil es schließlich auch um ihr Renommee geht, wenn sie zu Einsätzen gerufen werden und diese dann aufgrund der Rahmenbedingungen zum Nachteil der Bevölkerung nicht wahrnehmen können.

Mehr Personal, mehr Logistik – das ist der Schlüssel für die Zukunft, nicht nur für un­sere Polizisten, sondern auch zum Wohle der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.25

21.25.20

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Jarolim: Das hat dem Herrn Rechnungshof­präsidenten aber nicht gefallen!) – Der Herr Abgeordnete Jarolim macht jetzt bitte kei­nen Zwischenruf!

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-196 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

21.26.17 12. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2010/12 (III-187/1067 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.

 


21.26.37

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine dringende Leseempfehlung für den EU-Finanzbericht aussprechen. Eine wichtige Erkenntnis daraus ist, dass es noch sehr, sehr viele Programme und Mittel gibt, die von den Regionen, in den Strukturbereichen, von Privaten, aber auch von Gemeinden ab­berufen werden können. Ich glaube, diese Chance sollten wir nützen, dass wir Mittel, die da sind, die noch da sind, die von der EU wieder zur Verfügung gestellt werden, wieder abholen.

Einschränken muss man die Leserempfehlung natürlich, was den landwirtschaftlichen Bereich betrifft. Da muss man die Bäuerinnen und Bauern loben. Da sind praktisch 100 Prozent der Mittel zu Beginn der Periode schon abberufen. Die Periode läuft ja von 2007 bis 2013.

Aber für sehr viele andere Lebensbereiche ist sehr kompakt zusammengefasst, wo es noch Chancen gibt, Gelder zu lukrieren, und diese Chancen sollte man nützen.

Ich glaube, ein zweiter wichtiger Punkt in der Darstellung ist, ein bisschen ein Gefühl für die Relationen des Geldes, das wir einsetzen und wieder zurückbekommen, zu er­halten. Wir leisten einen Nettobeitrag von 356 Millionen € an die Europäische Union. Das sind 0,6 Prozent des österreichischen Haushaltsumfanges und 0,3 Prozent des Umfanges des EU-Budgets. Also, ich glaube – gerade an die Kollegen der FPÖ ge­richtet –, so tragisch und so Problem verursachend kann die Europäische Union nicht


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