Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 254

sein, wenn man schaut, wie gering eigentlich die Relation des eingesetzten Kapitals zu dem ist, was uns die EU bringt, welch tolle Programme angeboten werden. Über das Friedensprojekt Europäische Union braucht man, so glaube ich, nicht weiter zu spre­chen.

Ein Punkt wird noch angesprochen: Auch gegen Österreich ist ein Defizitverfahren ein­geleitet worden, das mittlerweile ausgesetzt wurde. Wir waren im Jahr 2009 mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert. Die Haushaltssalden aller Mitgliedstaaten waren negativ. Das Defizit ist von 2,3 auf 6,8 Prozent gestiegen, und auch der Verschuldensgrad von 61,6 Prozent auf 73,6 Prozent.

Österreich hat die richtigen Maßnahmen eingeleitet, ein Konsolidierungsprogramm um­gesetzt, und wir sind jetzt einer von sechs Staaten, der von den 27 Staaten noch im­mer mit Tripple-A bewertet wird. Ich glaube, das ist vorbildlich und ganz, ganz wichtig. In diesem Sinne sollten wir weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hor­nek. – Bitte.

 

21.29.24

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich werde mich be­mühen, das Ganze kurz abzuhandeln. Der Rechnungshofbericht für nachhaltige Ent­wicklung fasst in diesem Fall die Empfehlung, die ich kurz zu Gehör bringen darf, zu­sammen.

 „Die ‚Österreichische Strategie für Nachhaltige Entwicklung‘ wäre auch nach Be­schluss der ‚Österreichischen Strategie Nachhaltige Entwicklung‘ als Instrument des Bundes beizubehalten und speziell in diese Richtung weiterzuentwickeln.“ (Beifall des Abg. Hörl.)

Nachhaltigkeit, geschätzte Damen und Herren, ist im ländlichen Raum, in der Landwirt­schaft und speziell in der Forstwirtschaft eine Selbstverständlichkeit. Dort ist man sich dessen bewusst, was es bedeutet, schonend mit Ressourcen umzugehen und in Baum­generationen Verantwortung zu tragen.

Gestatten Sie mir, ein einziges Beispiel aus dem „Österreichischen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums“, das ich als sehr positiv empfinde, zu nennen. Es ist dies das Beispiel der Dorferneuerung in Niederösterreich. Es ist dies eine der posi­tivsten Bürgerbewegungen, die es gibt: Eigenverantwortung, Eigenleistung, effizientes­ter Umgang mit den Finanzmitteln – und das in Bezug auf unsere Lebensgrundlagen, die wir für die Zukunft brauchen.

Alles andere finden Sie in einem hervorragenden Bericht des Rechnungshofes. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

21.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grad­auer. – Bitte.

 

21.30.56

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Auch aus unserer Sicht einen herzlichen Dank für den EU-Finanzbe­richt 2009. Er ist eine sehr übersichtliche Darstellung über die EU-Finanzen, die Ver­wendung der EU-Mittel in Österreich, die Defizite und Schuldenstände der einzelnen EU-Mitgliedstaaten in den Jahren 2008 und 2009.

Das Ergebnis: Es gibt 27 EU-Staaten, davon sind 12 Nettozahler und 15 Nettoempfän­ger. Herr Schickhofer, wir zahlen noch immer viel zu viel in die EU, auch wenn Sie mei-