Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 255

nen, 356 Millionen € Nettobeitrag wäre nicht viel für Österreich. Ich werde es Ihnen auch noch beweisen, warum das anders ist. (Abg. Mag. Schickhofer: Immerhin um 200 Millionen weniger ...!)

Man könnte meinen, wenn man sich diesen Bericht zu Gemüte führt, dass alles paletti sei, meine Damen und Herren! Das ist aber nicht der Fall – leider nicht der Fall!

Ich war vorige Woche in Budapest bei einer Konferenz der EU. (Abg. Großruck: He!) Und zwar haben die Budget- und Finanzausschussobmänner getagt. Ich durfte im Auftrag des Parlaments in Ungarn vertreten sein. Die Ungarn haben dieses Meeting geleitet. Es waren natürlich auch einige EU-Mandatare vor Ort.

Damit möchte ich schon beginnen: Die EU-Mandatare vergessen, wenn sie in Brüssel im Parlament sitzen, von wem sie gewählt sind. Sonst könnte es nicht sein, dass sie in Zeiten wie diesen, wo es allen bezüglich der Finanzen sehr schlecht geht und die Schuldenstände gewaltig hoch sind, wieder mehr Geld für die EU fordern, dass sie zum Teil Steuerhoheiten einfordern, dass sie sich die Finanztransaktionssteuer wün­schen, eigene Steuern möchten und sich für Großprojekte wie „Europa 2020“ Sonder­budgets vorstellen.

Die Stimmung dort war so, dass von den nationalen Abgeordneten sehr viel Kritik ge­kommen ist, Misstrauen gewesen ist. Jedes Land hat eigene Wünsche, und ich habe das Gefühl gehabt, so richtig mitarbeiten will man eigentlich bei den Projekten nicht.

Der bayerische Finanzminister hat das als Nettozahler ganz klar gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich kann das nur unterstreichen: Nicht mehr Geld in diesen Zeiten, maximal gleiche Mittel für die EU! Wenn Gelder gebraucht werden, um Großprojekte zu finanzieren, dann durch Umschichtungen. Er hat unmissverständlich auch gesagt: Die starken Staaten darf man in Zeiten wie diesen nicht schwächen!

Zum Großprojekt „Europa 2020“: Da hatte ich den Eindruck, dass die vorhandenen, vor Ort befindlichen Abgeordneten gar nicht wussten, was damit gemeint ist, und so wie bei der Lissabon-Strategie wieder ein Bauchfleck droht und viel Steuergeld in den Sand gesetzt wird. Ich vergleiche das immer mit einer Firma, wenn eine Holding be­steht und die operativen Firmen nicht erfahren, was die Holding für Strategien aus­heckt.

Die Ungarn haben sich große Mühe gegeben. Die Stimmung war trotzdem am Boden, und man redete aneinander vorbei. Ich konnte erfahren, dass bei den letzten Finanz­verhandlungen 38 Konditionsausnahmen gewährt wurden, sonst hätte man die Finanz­verhandlungen nicht positiv abgeschlossen. Nur Österreich hat leider keine Ausnah­men ausgehandelt. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein vollkommener Blödsinn!)

Die Geldflüsse – damit bin ich wieder beim Rechnungshof; das wurde von den Abge­ordneten dort auch gesagt – werden ungenau kontrolliert oder gar nicht kontrolliert, und sie vermissen einheitliche EU-Regeln. Das Ganze ist ein riesiges Kommunikationspro­blem zwischen der EU-Führungsetage und den EU-Mitgliedsländern.

Was mich am meisten gewundert und irgendwie verunsichert hat, ist die Ratlosigkeit der EU gegenüber den Problemen der brustschwachen Staatsanleihen. Da hat der Herr Professor Lamfalussy gesagt, die Finanzkrise ist bei Weitem nicht ausgestanden, und diese brustschwachen Staatsanleihen sind unser großes Problem. Die müssen in irgendeiner Form abgearbeitet werden, aber die EU ist ratlos.

Eine letzte Bemerkung: Solange der Luxus besteht, dass einmal im Monat das ge­samte EU-Parlament einmal in Brüssel und einmal in Straßburg tagt und mit viel, viel Geld hin und her gefahren wird, so lange dürfen wir einer Erweiterung der EU-Gelder nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass wir die EU mit weniger Geld unterstützen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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