Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 256

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. Das ist die Gesamtrestrede­zeit, die Sie haben. – Bitte.

 

21.36.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Bezüglich des EU-Finanzberichts möchte ich wieder Lob an den Rechnungshof für die Darstellung und für die Schlüsse, die man daraus ziehen kann, aussprechen. Es ist eine gute Unterlage für alle hier im Haus und darüber hinaus – sie sind auch öffentlich zugänglich.

In der Sache selbst wollte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. Ich meine, so viel geht in der Verwaltungsreform in Österreich auch nicht weiter, als dass wir da vielleicht allzu große Töne spucken sollten. Ich glaube, gemessen an den Aufgabenstellungen ist die EU in dem Fall gar nicht einmal so schlecht aufgestellt.

Was wir wirklich genau anschauen sollten, ist, wie die diversen Programme der EU ab­gewickelt werden. Das hat natürlich ein enormes Missbrauchspotenzial, da brauchen wir überhaupt nicht schönzufärben. Da gehört auch anständig hinterhergeforscht. Jetzt gibt es ja auf EU-Ebene die eigene Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Es gibt aber auch den Europäischen Rechnungshof, der ja zunehmend mit den nationalen Rech­nungshöfen seine Arbeit macht. Aber wir wissen schon, dass in Wirklichkeit die Pro­bleme bei der Mittelverwendung und der mangelnden Effizienz woanders liegen als in Österreich – oder zumindest nicht primär –, wenn es um EU-Gelder geht.

Zur Steuerdebatte – weil das ja das einzig verbliebene Thema ist – oder bezüglich der EU-Finanzierung ein letztes Argument: Ob jetzt insgesamt die Steuerquoten steigen sollen oder nicht, ist ja wohl die Frage. Da kann man dieser oder jener Meinung sein, je nach ideologischem Geschmack. Aber dass auch die EU selbst welche einheben könn­te, ist nicht von vornherein des Teufels – nicht einmal für die FPÖ-Fraktion, Kollege Gradauer! Ich erinnere Sie daran, dass wir ja, was die Finanztransaktionssteuer be­trifft – mittlerweile haben Sie offensichtlich auch eine andere Meinung –, schon einmal eine Fünf-Parteien-Einigung gehabt haben. (Abg. Strache: Immer auf nationaler Ebe­ne!) – Ja, aber eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene, Herr Kollege Stra­che, was ist das? – Eine Börseumsatzsteuer, etwas anderes wird ja das ... (Abg. Stra­che: Immer Einnahmen für Nationalstaaten!) – Okay, dann wollen Sie die Einnahmen auf die Nationalstaaten herunterholen!

Da sage ich – da sind wir ohnehin genau beim Argument –, es ist auch möglich, zu sa­gen, dass die Beitragszahlungen von den einzelnen Ländern an die EU um das gerin­ger werden, wenn wir denn schon eine Steuer haben, die ja praktisch nur EU-weit oder jedenfalls im Euro-Raum Sinn macht. Das war ja genau das Argument auch für Sie ge­wesen: Das kann man auch so organisieren, ohne dass die Steuerquote steigt. – Sei es drum.

Wesentlich ist schon – so glaube ich –, dass es ein paar Titel gibt – und da weiß ich nicht, welcher Meinungen die Fraktionen jeweils sind –, die wir aus Lenkungsgründen einsetzen sollen – gar nicht so sehr, weil es darum geht, dass man mehr Geld einneh­men muss, aber wenn dann schon eines hereinkommt, dann kann man ja schauen, was man damit macht. Das wäre einerseits zur Stabilisierung der Finanzmärkte – das wäre eben diese Finanztransaktionssteuer –, aber durchaus auch im ökologischen Be­reich. Dass nämlich alles mit der Mineralölsteuer ziemlich belastet ist, wie Sie ja gera­de immer monieren, nur der Flugverkehr genau nicht, versteht ja nun wirklich niemand.

Deshalb muss die Steuerquote nicht steigen, wenn man anderswo runtergeht. Ich glau­be, gerade den Formen der Verbrennung von fossilen Rohstoffen sollte da besonderes Augenmerk geschenkt werden. Dann hätte man auch EU-Einnahmen, die man je nach