Gusto entsprechend verteilen könnte. Ich würde das ein bisschen entspannter sehen, denn selbst jene, die die Steuerquote nicht höher haben wollen, könnten damit leben.
Faktum ist, dass es vernünftig ist, bestimmte Steuern so auszugestalten, dass sie in ganz Europa ihre Wirkung entfalten. Sonst wird es sie nie geben und wir würden auf die entsprechenden vernünftigen Lenkungseffekte und auch auf die Einnahmeneffekte verzichten. Dagegen muss man nicht immer polemisieren. Man kann auch einmal sagen: Okay, das ist g’scheit, machen wir das so und gehen wir mit anderen Steuern runter! (Beifall bei den Grünen.)
21.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Ich möchte auf die österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung, die der Rechnungshof beleuchtet hat, etwas näher eingehen. Es steht in diesem Bericht, dass die österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung speziell weiterzuentwickeln wäre. – Das ist ein Hilfsausdruck, zu sagen, sie gehört weiterentwickelt, denn es ist praktisch noch nichts entwickelt worden. Diese Strategie ist in etwa zehn Jahre alt, und so ziemlich alle Problemfelder, die wir haben – von der Bildung bis zur demografischen Entwicklung, Wohlstandskrankheiten, Klimawandel und speziell die Verschuldenslage –, wurden schon vor zehn Jahren angesprochen. Wenn man sich jetzt anschaut, was tatsächlich geschehen ist, dann ist das wirklich ein Hilfsausdruck, zu sagen, dass die Strategie beibehalten und noch weiterentwickelt werden soll, denn letztlich ist überhaupt nichts geschehen in all diesen Bereichen.
Wenn wir schon von Nachhaltigkeit sprechen, wenn wir schon von der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und der nachfolgenden Generation sprechen, wenn wir also von Generationengerechtigkeit sprechen, dann frage ich mich wirklich, wie unsere Jugendlichen überhaupt noch stillhalten können angesichts der Probleme, die wir ihnen hinterlassen. Denken wir nur an den Klimawandel! Es werden letztlich die Jugendlichen sein, die die Probleme, die durch den Klimawandel entstehen, ausbaden werden.
Oder die Tatsache, dass immer noch kerngesunde Menschen mit 52 Jahren in Pension gehen: Auch das werden eines Tages unsere Kinder bezahlen müssen.
Oder: Wohlstandserkrankungen nehmen epidemisch zu. Ich nenne nur ein Beispiel: Diabetes 2, eine Wohlstandserkrankung, nimmt in dem Maße zu, dass sogar Kinder schon Altersdiabetes entwickeln. Wir werden in 20, 30 Jahren eine halbe Million Diabetiker in diesem Land haben, Tendenz noch weiter steigend.
Oder schauen wir uns die Verschuldenslage an. Es war ein Abgeordneter von der ÖVP hier am Rednerpult und hat davon gesprochen, dass wir auf Konsolidierungskurs sind. Er hat im gleichen Atemzug gesagt, dass die Verschuldung von 60 Prozent auf 73 Prozent Verschuldung gewachsen ist. Also wo ist da eine Konsolidierung? Wir schaffen es ja immer noch nicht, nicht einmal in guten Zeiten, Überschüsse zu produzieren, geschweige denn in schlechten Zeiten.
Das heißt, in all diesen Bereichen
hinterlassen wir unseren Kindern eine riesengro-
ße Baustelle, die sie letztlich irgendwann einmal abtragen müssen. (Zwischenruf
des Abg. Großruck.)
Was tun wir jetzt? Ich frage mich wirklich, warum die Jugendlichen nicht schon revoltieren. Normalerweise müssten sie, so wie wir uns hier gebärden, längst schon revoltieren und uns einmal zur Rede stellen, was das soll. Was soll das, dass wir ihnen Baustellen über Baustellen hinterlassen?
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