Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 257

Gusto entsprechend verteilen könnte. Ich würde das ein bisschen entspannter sehen, denn selbst jene, die die Steuerquote nicht höher haben wollen, könnten damit leben.

Faktum ist, dass es vernünftig ist, bestimmte Steuern so auszugestalten, dass sie in ganz Europa ihre Wirkung entfalten. Sonst wird es sie nie geben und wir würden auf die entsprechenden vernünftigen Lenkungseffekte und auch auf die Einnahmeneffekte verzichten. Dagegen muss man nicht immer polemisieren. Man kann auch einmal sa­gen: Okay, das ist g’scheit, machen wir das so und gehen wir mit anderen Steuern run­ter! (Beifall bei den Grünen.)

21.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.40.52

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Ich möchte auf die österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung, die der Rechnungshof beleuchtet hat, etwas näher ein­gehen. Es steht in diesem Bericht, dass die österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung speziell weiterzuentwickeln wäre. – Das ist ein Hilfsausdruck, zu sagen, sie gehört weiterentwickelt, denn es ist praktisch noch nichts entwickelt worden. Diese Strategie ist in etwa zehn Jahre alt, und so ziemlich alle Problemfelder, die wir haben – von der Bildung bis zur demografischen Entwicklung, Wohlstandskrankheiten, Klima­wandel und speziell die Verschuldenslage –, wurden schon vor zehn Jahren angespro­chen. Wenn man sich jetzt anschaut, was tatsächlich geschehen ist, dann ist das wirk­lich ein Hilfsausdruck, zu sagen, dass die Strategie beibehalten und noch weiterent­wickelt werden soll, denn letztlich ist überhaupt nichts geschehen in all diesen Berei­chen.

Wenn wir schon von Nachhaltigkeit sprechen, wenn wir schon von der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und der nachfolgenden Generation sprechen, wenn wir also von Generationengerechtigkeit sprechen, dann frage ich mich wirklich, wie unsere Jugendlichen überhaupt noch stillhalten können angesichts der Probleme, die wir ihnen hinterlassen. Denken wir nur an den Klimawandel! Es werden letztlich die Jugendlichen sein, die die Probleme, die durch den Klimawandel entstehen, ausbaden werden.

Oder die Tatsache, dass immer noch kerngesunde Menschen mit 52 Jahren in Pension gehen: Auch das werden eines Tages unsere Kinder bezahlen müssen.

Oder: Wohlstandserkrankungen nehmen epidemisch zu. Ich nenne nur ein Beispiel: Diabetes 2, eine Wohlstandserkrankung, nimmt in dem Maße zu, dass sogar Kinder schon Altersdiabetes entwickeln. Wir werden in 20, 30 Jahren eine halbe Million Diabe­tiker in diesem Land haben, Tendenz noch weiter steigend.

Oder schauen wir uns die Verschuldenslage an. Es war ein Abgeordneter von der ÖVP hier am Rednerpult und hat davon gesprochen, dass wir auf Konsolidierungskurs sind. Er hat im gleichen Atemzug gesagt, dass die Verschuldung von 60 Prozent auf 73 Pro­zent Verschuldung gewachsen ist. Also wo ist da eine Konsolidierung? Wir schaffen es ja immer noch nicht, nicht einmal in guten Zeiten, Überschüsse zu produzieren, ge­schweige denn in schlechten Zeiten.

Das heißt, in all diesen Bereichen hinterlassen wir unseren Kindern eine riesengro-
ße Baustelle, die sie letztlich irgendwann einmal abtragen müssen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Was tun wir jetzt? Ich frage mich wirklich, warum die Jugendlichen nicht schon revoltie­ren. Normalerweise müssten sie, so wie wir uns hier gebärden, längst schon revoltie­ren und uns einmal zur Rede stellen, was das soll. Was soll das, dass wir ihnen Bau­stellen über Baustellen hinterlassen?