Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 248

Aber es ist genau keine Transparenzbestimmung, vielmehr wird nur etwas suggeriert und eigentlich das Gegenteil davon gemacht, und der Rechnungshofpräsident wird auch noch in die Pflicht genommen, diese Liste, so sie denn überhaupt geschickt wird, einzusperren. Das ist ja alles nur mehr skurril, was wir da haben. (Beifall bei den Grü­nen.)

Das Parteiengesetz in Österreich ist schwer reformbedürftig. Wir sind, was die Trans­parenzbestimmungen betrifft, ein Entwicklungsland der Sonderklasse. In Europa sind wir die Letzten, die Allerletzten. Und jetzt passt es ja genau dazu, denn wer die APA am Wochenende verfolgt hat, weiß, die Betrugsbekämpfungsgruppe des Europarats GRECO wird in Österreich die nächste Evaluierungsrunde beschreiten, noch innerhalb der Halbjahresfrist. Dieses Mal haben sie die Parteiengesetze und die Finanzierungs­transparenzbestimmungen auf dem Tableau, und es ist jetzt schon klar, dass das total im Argen liegt.

Es gibt ja auch schon schriftliche Hinweise im Europarat darauf, und da ist jetzt Schluss mit lustig. Wie gesagt, wir sind hinter allen Ländern, auch hinter Albanien. Ich habe es mir einmal angeschaut, auch die haben Transparenzbestimmungen. Also wir haben im Alphabet nicht weit gehen müssen, weil bereits bei Albanien klar war, die sind wesentlich besser als Österreich. Da muss etwas geschehen.

Ich schaue die Klubobleute an. Wir lassen uns nicht mehr damit abspeisen, dass die an sich guten Vorschläge der Bundesgeschäftsführer von fünf Parteien hier im Parla­ment verwabbern. Wir werden Druck machen, dass da etwas weitergeht. Das beginnt mit entsprechenden Verhandlungsterminen.

Es kann auch nicht sein, dass Sie Ihre Juristen hier hereinschicken, die überall erst einmal ein Problem erkennen, und anstatt dass die Probleme mit der Gesetzfindung und Gesetzschreibung, die es natürlich objektiverweise gibt, beseitigt werden, werden die Juristen dazu angestachelt, dass sie lauter Probleme finden, sodass am Schluss überhaupt nichts mehr weitergeht. – Genau umgekehrt soll es sein!

Wir werden darauf schauen, darauf können Sie sich verlassen! Ich sage Ihnen schon, das muss etwas wert sein! Wenn sich die Parteizentralen selber einmal auf irgend­etwas verständigen, dann sollte man es im Parlament nicht blockieren. So kann es ja doch nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

21.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.

 

21.08.25

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon vieles erwähnt. Ich brauche nicht alles noch einmal zu wiederholen.

Der österreichische Rechnungshof wurde vom dänischen, schweizerischen und deut­schen Rechnungshof geprüft. Ihm wurde ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Ich möch­te mich an dieser Stelle, auch seitens unserer Fraktion, beim Rechnungshof – bei Ih­nen, Herr Präsident, und bei allen Ihren Mitarbeitern – sehr herzlich für die Arbeit und für das Engagement bedanken. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle von unse­rer Seite. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Dass dem Rechnungshof nicht immer der Stellenwert zukommt, der ihm eigentlich zu­steht, das zeigt auch die heutige Debatte. Wir sind jetzt wieder beim letzten oder beim vorletzten Tagesordnungspunkt angelangt, wieder einmal kommt der Rechnungshofbe­richt erst am Ende der Tagesordnung an die Reihe. Wir haben das schon des Öfteren kritisiert. Ich mache das heute an dieser Stelle noch einmal, damit vielleicht künftig