durch regierungsgefärbte Institutionen notwendig, um endlich den Schutzschild des Parteiproporzes aufzubrechen und den Fall abschließend aufzuklären.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur Untersuchung der Affäre rund um die
Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH
(BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Mag.
Karl-Heinz Grasser, wobei im Besonderen die Rolle Grassers hinsichtlich
der Provisionszahlungen an seine Bekannten, den PR-Berater Peter Hochegger
und den Lobbyisten Walter Meischberger bzw. die Frage, ob Karl-Heinz Grasser
Insiderinformationen zu Unrecht weiterleitete sowie mögliche Verwicklungen
der ÖVP bzw. die Frage, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt
bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden, von maßgeblichem Interesse
sind, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 16
Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ 5 ÖVP
3 FPÖ 2 Grüne 1 BZÖ besteht.“
Verlangen
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.
*****
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
mit Debatte (Verlangen)
§ 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR
des Abgeordneten Podgorschek, Rosenkranz und Kollegen
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der Rolle und Verwicklung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser in der bzw. die BUWOG-Affäre sowie des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Westenthaler, ehemaliger Vorstand der Österreichischen Bundesliga und des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser bezüglich Förderungen der Bundesliga durch die Republik Österreich
Gegenstand der Untersuchung
Untersuchung der Affäre rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, wobei im Besonderen die Rolle Grassers hinsichtlich der Provisionszahlungen an seine Bekannten, den PR-Berater Peter Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger zu untersuchen ist. Insbesondere ist zu untersuchen, ob Mag. Karl-Heinz Grasser Insiderinformationen zu Unrecht weiterleitete. Vor allem sind auch mögliche Verwicklungen der ÖVP zu ergründen bzw. ist überprüfen, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden.
Am 3. Dezember 2003 beschloss der Nationalrat den Bundesligavereinen eine Million Euro zur Nachwuchsförderung zukommen zu lassen; mit diesem Geld wurde vermutlich aber eine Finanzschuld der Bundesliga getilgt. Abgeordneter zum Nationalrat Peter Westenthaler war zu diesem Zeitpunkt Vorstand der Fußball - Bundesliga, Mag. Karl-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite