Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 266

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debat­te 5 Minuten. Den Erstrednern steht zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollten 10 Minuten nicht übersteigen.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich stelle die Uhr auf 10 Minu­ten. – Bitte.

 

21.57.12

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! „Schlawiener“ – mit langem i – titelt die „Süddeutsche Zeitung“ heute und widmet unserem werten ehemaligen Finanzminister eine ganze Seite. Wir sind nicht zum ersten Mal mit dieser Causa in der Berichterstattung internationaler Medien, und es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein. Was wir aber mit dieser Berichter­stattung auf internationaler Ebene – ich will ja gar nicht reden von „Financial Times“, ich will gar nicht reden von „Spiegel“ oder „Stern“, sondern nur auf dieses Beispiel aus unserem Nachbarstaat hinweisen –, was wir mit dieser Berichterstattung an politi­schem Scheinwerferlicht nach Österreich bringen, das ist wirklich schämenswert. Das ist skandalös, weil jedes Mal in den internationalen Medien deutlich wird, dass wir in Österreich uns dagegen wehren – nämlich Sie von der ÖVP und Sie von der SPÖ –, endlich politische Klarheit zu schaffen, aufzuklären, zu analysieren, das System Gras­ser und seine Freunderlwirtschaft auch wirklich einer politischen Nachkontrolle zu un­terwerfen. Die begleitende Kontrolle haben Sie sowieso verweigert.

So geht es nicht mehr weiter. Sie werden doch nicht riskieren, dass Sie international ständig heruntergemacht werden mit Ihren sozusagen prädemokratischen Vorgangs­weisen. Ich sage extra „prädemokratischen Vorgangsweisen“, denn gehen Sie einmal nach Berlin, schauen Sie auch einmal nach Brüssel – ich habe das letzte Woche ge­macht –, dort sind diese Themen wirklich in aller Munde. Unterhalten Sie sich dann auch über die Instrumente, die den dortigen Parlamenten zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, aufzuklären und oppositionelle Kontrolle zu üben!

Kollege Gaßner ist mein Zeuge. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen auch in der SPÖ – ich sage nicht nur SPD –, die schon längst darauf drängen, dass untersucht wird. Ich brauche gar nicht lang zu zitieren. Kollege Kräuter: Es wird noch vor dem Sommer untersucht. Kollege Jarolim: Es soll noch vor dem Sommer untersucht wer­den. – Jetzt haben wir schon März, das ist doch schon „vor dem Sommer“. Also wir könnten jetzt wirklich zur Beschlussfassung übergehen. Wir brauchen ohnehin noch längere Zeit, um uns klar zu werden über das Prozedere, über den Ablauf Termine, über den Ablauf: Wer wird geladen?, über den Ablauf: Wie ist die Vorsitzführung?, Wie ist die Zeugenbeschaffung?, Wie ist das Aktenmaterial? Das kostet ohnehin alles Zeit.

Darum: Wenn es vor dem Sommer sein soll, warum nicht jetzt schon den Vorlauf? Denken Sie vor allem daran – ich habe sogar die Geschäftsordnung vom Deutschen Bundestag mit; es gibt ja Ergebnisse von österreichisch-deutschen Freundschaftsgrup­pentreffen –: Es ist eine Grundausstattung im Deutschen Bundestag!

Eine Delegation österreichischer Abgeordneter war ja auch schon in Berlin und hat sich, auch was Untersuchungsausschussrechte anlangt, vor Ort gründlich über diese Me­chanismen informieren lassen.

Auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages hat gesagt, ja selbstverständlich ist es bei ihnen üblich, Untersuchungsausschüsse einzusetzen – Minderheitsrecht –, min­destens drei pro Legislaturperiode, weil es einfach um die Kontrolle der Regierungsar­beit geht.