Ich brauche ja die Bedeutung der Kontrolle im Fall Grasser gar nicht zu erklären. Sie müssen sich ja wirklich nur noch einmal die letzte Medienberichterstattung vor das geistige Auge holen und Revue passieren lassen.
Ich möchte Ihr Gedächtnis nur kurz mit einer kleinen Grafik auffrischen. (Die Rednerin hält die Kopie einer Graphik aus der Zeitschrift „FORMAT“ mit dem Titel „Skandal-Organigramm“ in die Höhe.)
Schauen Sie sich dieses Skandal-Organigramm aus dem „FORMAT“ von vor 14 Tagen an! (Abg. Kopf: Das „FORMAT“ bekommt aber kein Antragsrecht für einen Untersuchungsausschuss!) Die ganze Verflechtungsgeschichte dieser Grasser-Firmen, dieser Hochegger-Firmen, dieser Beratungsgelder, dieser Provisionsgelder. – Ja wozu denn das Ganze? Wozu das Ganze? – Hier gehört aufgeklärt!
Herr Kollege Kopf, erklären Sie mir einmal, warum es notwendig ist, so komplizierte Firmengeflechte zu machen, wenn es nicht darum geht, etwas zu verschleiern! Wir sollten deswegen schnell ans Werk gehen. (Abg. Kopf: Was hat das mit der Politik zu tun?) – Genau diese Frage möchte ich ja schon lange beantworten. (Abg. Kopf: Was? Was?) Ja, ganz eindeutig. (Abg. Kopf: Ein Firmengeflecht!) Es sind Gelder geflossen. Sie wissen selber, es war eine politische Beschlussfassung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu verkaufen (Abg. Kopf: Ahh!) – eine politische Frage, eine politische Entscheidung! (Abg. Kopf: Und was hat das mit dem Firmengeflecht zu tun?)
Sie wissen ganz genau, dass Provisionsgelder von fast 10 Millionen € geflossen sind. Es ist eine politische Frage, Herr Kollege Kopf, und jetzt sage ich Ihnen gerne, dass sich die Zeugenaussagen Hochegger/Meischberger um eine Firma Mandarin verfestigen, und diese Firma Mandarin ist auch in diesem Firmengeflecht.
Das ist meine ganz klare Antwort auf Ihre sehr einfache Frage, und die eigentliche Antwort auf Ihre Frage heißt, gerade deshalb brauchen wir den Untersuchungsausschuss; nicht nur, weil es aufzuklären gilt, nicht nur, weil Sie auch gesagt haben, es wird einen Untersuchungsausschuss geben, sondern auch deshalb, weil ja die Justiz völlig überfordert ist. (Abg. Kopf: Aber irgendwas behaupten ...!)
Ich nehme nämlich Ihr zweites Argument gleich vorweg. Sie sagen immer, zuerst die Justiz und dann das Parlament. Ich sage Ihnen, das Parlament hat parallel untersucht (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen Richter spielen!) bei BAWAG, das Parlament hat parallel untersucht bei Noricum, das Parlament hat parallel untersucht bei Lucona. – Warum denn jetzt nicht?!
Denken Sie allein an die Kapazität der Justiz – ich wiederhole das, mit neuen Tatsachen untermauert! Die Engpässe sind eigentlich schon ein halber Justizskandal. Wir brauchen ja schon wieder einen zweiten Untersuchungsausschuss, um die Vorgangsweise der Justiz zu klären. Ich sage es Ihnen noch einmal, mit Zeitungsartikeln untermauert: 40 Staatsanwälte für die Korruptionsstaatsanwaltschaft waren versprochen, jetzt sind es sieben. Die pfeifen, einfach gesprochen, aus dem letzten Loch angesichts der Konvolute, die es zu untersuchen und aufzuarbeiten gilt.
Und Sie machen wieder nichts, außer dass Frau Bandion-Ortner verspricht, es wird vielleicht jetzt einmal 21 Stellen geben. Nur, diese Planstellen sind Sie uns ja bereits seit der StPO-Reform schuldig. Darum mein weiterer Zirkel: Es ist dringend notwendig, diesen Untersuchungsausschuss bald einzusetzen. Die Justiz braucht ihn genauso wie die politische Hygiene, wie unser internationaler Ruf, unsere Reputation in Mitteleuropa.
Ich kann das ja weiter fortführen. Der Herr Finanzminister antwortet auf meine parlamentarischen Anfragen – ein schlichtes Kontrollinstrument. Es geht ja um den Schaden, um die nachhaltige Schädigung der Republik mit Einnahmenentfällen in Millionenhöhe, zweistellige Beträge. Ich habe jetzt gerade wieder neue Anfragebeantwortungen
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