von Mitterlehner erhalten: Allein die Monatsmiete von Finanzämtern, die jetzt bei Privaten eingemietet sind – System Plech – und nicht bei der Bundesimmobiliengesellschaft, Eigentum der Republik, machen 300 000, 400 000 € pro Monat aus. Das habe ich von Mitterlehner erfahren.
Aber das ist ja nicht untersuchenswert, wie es so weit kommen konnte, dass es diesen monatlichen Kapitalabfluss in Richtung private Taschen gibt. Nein, da wird blockiert, da schaut man halt ein bisschen bös und beleidigt wie der Herr Klubobmann Kopf. Nein, da versinkt man in sich, vielleicht sogar aus Wut oder aus Angst, ich weiß ja nicht, die Interpretationsspielräume sind ja groß.
Und der Herr Finanzminister sagt: „Wegen der derzeit laufenden gerichtlichen Untersuchungen wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen zu den in der Anfrage angestellten Spekulationen nicht Stellung genommen, wofür ich um Verständnis ersuche.“ – Bitte, unser Verständnis ist enden wollend! (Abg. Kopf: Das ist aber Ihr Problem!)
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, denn mit solchen Antworten kann man sich ja wirklich nur mehr international genieren und national vor Scham erröten. Oder wenn Sie die Frau Ministerin dazu fragen – normale parlamentarische Kontrolle –, dann antwortet sie Ihnen natürlich: laufendes Verfahren und so weiter. Zur Untersuchungshaft ist ja alles sozusagen nicht notwendig, weil man ja ohne Untersuchungshaft viel mehr erfährt. Teilweise stimmt es ja auch, weil die Telefonprotokolle ja einige Auskunft geben.
Zum Schluss noch, meine Damen und Herren: Es gibt ja auch eine – wie soll man denn sagen? – große Empörung bei den Menschen vor Ort. Wenn es Sie schon nicht stört, dass demokratiepolitische Normen mit Füßen getreten werden, dass Kontrollmechanismen nicht wahrgenommen werden, dass wir nach wie vor als Parlament von den Regierungsfraktionen nicht ernst genommen werden, wie können Sie dann hinnehmen, dass die Wut den Leuten in der Bevölkerung eigentlich schon bis hierher steht?
Lesen Sie nur nach im „WirtschaftsBlatt“ – verschiedenste Fragen an den Herrn Minister. Ich habe ja selber noch im Ohr, dass der Herr Exminister Grasser gesagt hat, er möchte erstens sobald wie möglich Aussagen und zweitens auch sobald wie möglich einen Untersuchungsausschuss. – Ja, warum machen wir ihn denn nicht?! (Abg. Kopf: Den kann sich nicht jeder bestellen bei uns! – Ruf bei der SPÖ: Der war gut!) – Ja, das weiß ich, weil Sie ja die Blockierer schlechthin sind.
Ich sage es jetzt ganz zum Schluss: Es gibt einen klaren Grund, warum Sie blockieren wollen, weil nämlich mit jeder Woche – Sie können dem kommenden Freitag schon mit Freude entgegenharren – eine neue entlarvende Tatsache offensichtlich wird. Wenn Sie klug wären, würden Sie früher untersuchen, weil sich dann in der Zwischenzeit nicht so viel Skandalmaterial anhäufen wird. Je länger Sie blockieren, desto mehr an skandalösen Verhaltensweisen kommt an die Öffentlichkeit, und sie werden mit der Aufklärung gar nicht mehr zurechtkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
22.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ebenfalls als Antragsteller. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.07
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was ist seit der letzten Debatte über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses passiert, die wir am 20. Jänner dieses Jahres hier im Plenum geführt haben? Seit dem 20. Jänner wissen wir aus der „Pressestunde“ mit dem früheren ÖVP-Klubobmann Andreas
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite