Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 269

Khol, dass Karl-Heinz Grasser, der ehemalige ÖVP-Finanzminister, die Zukunftshoff­nung der ÖVP war und beinahe Parteichef geworden wäre.

Khol heftet sich den Orden an die Brust und sagt, er hat das gegen den Widerstand des Erwin Pröll verhindert. – Das ist nicht von mir erfunden, das habt ihr wahrscheinlich alle gesehen. Ja, das war so. Und dann, ein paar Tage später, kommt der jetzige Vize­kanzler und Finanzminister und sagt, mit Karl-Heinz Grasser hat die ÖVP überhaupt nichts mehr zu tun.

Wie hat er gesagt? – Alles hat der Herr Grasser selbst zu verantworten. Die politisch unappetitliche Suppe werden die ÖVP und er nicht auslöffeln. Also wenn es eine poli­tisch unappetitliche Suppe gibt, die die ÖVP einmal nicht mehr auslöffeln will, dann ist die Zeit reif für einen Untersuchungsausschuss, würde man meinen. Ich hoffe, dass Sie daher zustimmen werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Mag. Kogler: Ja!)

Beim ÖVP-Generalsekretär geht es ja noch weiter: Der sagt sogar, er kann das Ge­sicht des ehemaligen Shootingstars und der ehemaligen Zukunftshoffnung der ÖVP Karl-Heinz Grasser nicht einmal mehr sehen. (Abg. Bucher: Der schönste Finanz­minister aller Zeiten!) Er kann es nicht mehr sehen. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat das ge­sagt?) – Kaltenegger. Der tut so, als ob er sozusagen irgendeine Magenhebe erlebt, wenn er Grasser sieht.

Aber, meine Damen und Herren – ich wiederhole nicht, was ich am 20. Jänner gesagt habe –, in einem Punkt hat die Kollegin Moser mit absoluter Sicherheit recht: Der Fall Grasser entwickelt sich immer mehr auch zu einem Justizskandal. Ich will Ihnen das nur anhand eines Beispiels zeigen. – Es gibt Dutzende Beispiele; dafür reicht meine Redezeit aber nicht aus, sondern dazu brauchen wir wirklich einen Untersuchungsaus­schuss. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, wie unterschiedlich die Justiz vorgeht.

Ich habe hier den Haftantrag beziehungsweise die Anordnung der Festnahme, der Ver­haftung des Karl Kröll. Er dürfte dir, Kollege Bartenstein, ein Begriff sein; er hat ja bei dir den Garten gerichtet. Karl Kröll ist der Bruder des unter mysteriösen Umständen verstorbenen, tot aufgefundenen Oberst Kröll, der im Kampusch-Fall ermittelt hat. Wis­sen Sie, was der Haftgrund ist, meine Damen und Herren? Nur damit Sie wissen, wie weit es in der Justiz gekommen ist, seit kein Untersuchungsrichter mehr da ist.

Haftgrund ist – ich zitiere –:

Dass Kröll den Vorsatz hatte, sich dadurch unrechtmäßig bereichern zu wollen, und dabei die Absicht hatte, andere zu schädigen, indem er Daten aus dem Kampusch-Akt an den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz weitergeben will. – Zitatende.

Das ist der Haftgrund; ich habe das Dokument hier. (Abg. Mayerhofer: Und die Ge­winnabsicht hat man nicht ...!) – Die Gewinnabsicht besteht auch noch darin, dass er Geldsorgen hätte – was überhaupt nicht gestimmt hat; das ist also rufschädigend – und dass er die Informationen wahrscheinlich neben dem Peter Pilz, der bekanntermaßen laut Staatsanwaltschaft sehr viel für Informationen zahlt, auch noch an die Zeitungen weitergeben will.

Meine Damen und Herren, mir ist nicht zum Lachen zumute. Anstatt dass in diesem Lande aufgeklärt wird, was sich tatsächlich rund um den Fall – jetzt ist der Kollege Amon nicht da – Kampusch wirklich ereignet hat, geschieht so etwas! Aber das werden wir uns jetzt noch anschauen müssen, weil die Kampusch hat ja noch die Chuzpe, jetzt die Republik zu klagen. Ich habe mich über diese Ankündigung des Kollegen Ganzger gefreut, weil er jetzt die Republik tatsächlich zwingt, diesen Fall noch einmal aufzu­klären. Danke, Herr Kollege Ganzger, dass Sie diese Klage einbringen, weil jetzt muss die Republik Farbe bekennen! – Das ist aber ein anderes Kapitel.