Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 271

rausgeber, vorgeht, meine Damen und Herren. Deswegen braucht es in Permanenz ei­ne Kontrolle der Justiz auch im Parlament, meine Damen und Herren, Hohes Haus – unabhängig von diesem Untersuchungsausschuss. (Beifall beim BZÖ und bei Abge­ordneten von Grünen und FPÖ.)

Ich sage Ihnen im Hinblick auf die nächste Plenarsitzung hinsichtlich der ÖVP voraus –ich weiß, die SPÖ würde ja gerne zustimmen, sie kann nur nicht, aus Koalitionsdis­ziplin; ich habe sogar ein paar Meter Verständnis dafür –, die nächsten Distanzierungs­rituale werden kommen, und Sie werden früher oder später diesen Untersuchungs­ausschuss einrichten müssen. (Abg. Mag. Kogler: Schauen wir uns das heutige Er­gebnis einmal an!)

Jetzt distanziert sich Pröll – wer weiß, wie lange er noch Parteichef ist, das ist ein an­deres Kapitel –, jetzt distanziert sich Kaltenegger, in Bälde wird sich nicht nur der Herr Khol distanzieren, sondern auch der Herr Kopf und der Rest seiner Fraktion, und dann werden wir darüber reden können, wann wir endlich einen Untersuchungsausschuss bekommen, denn gerade weil die Justiz versagt, wird es notwendig sein, mit einer be­gleitenden parlamentarischen Untersuchungskontrolle dafür zu sorgen, dass der Justiz Beine gemacht werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

22.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz als Antragsteller zu Wort. 10 Minuten. – Bitte.

 

22.16.35

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Zunächst zeigt die Tatsache, dass drei Parteien im Haus, die insgesamt ein wenig mehr als 40 Prozent der Mandate halten, einen Untersuchungsausschuss möchten, eigentlich ganz klar, wo die Reform im Haus erfolgen muss und dass kein Stillstand angesagt ist, wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht hier in diesem Hau­se zu etablieren. Da ist ebenfalls kein Verzug möglich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Heute haben wir uns mit dem Altlastensanierungsgesetz auseinandergesetzt. Jetzt geht es um politische Altlasten, die ebenfalls aufgearbeitet gehören. Wir haben über das Seilbahngesetz gesprochen. – Aus der Seilbahn steigt manchmal, wenn sie oben ist, eine Seilschaft aus, um noch andere Höhen zu erklimmen. – Es geht hier tatsächlich auch um Seilschaften, die in Österreich im staatsnahen Bereich tätig waren.

Herr Außenminister Spindelegger hat zu Beginn gesagt, dass wir so stolz sind, dass wir in Laxenburg unter Eröffnung der UNO die Antikorruptionsakademie bekommen ha­ben. Vielleicht ist der Standort nicht ganz unbedacht gewählt worden. Vielleicht haben wir mit Laxenburg in Österreich Palermo schon lang aus dem Rennen gestochen.

Es fragen sich immer mehr Menschen in Österreich Folgendes: In Deutschland gibt es einen Minister, der keine Fußnoten hat, und bei uns gibt es welche, die keine Fußfes­seln oder andere Methoden haben. – Mit den Füßen hat es jedenfalls etwas zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden in dieser unappetitlichen Sache laufend mit Brosamen gefüttert, die über die Medien kommen, die an die Öffentlichkeit gelangen, die zum Teil sogar Eingang in Kabaretts finden, aber es ist nicht zum Lachen, wenn diese Telefonprotokolle aufge­listet werden. Diese Brosamen entwickeln sich zu gehörigen Brocken, manchmal sogar zu unangenehmen Suppen, die wir nicht mehr auslöffeln möchten.

Tatsache ist, immer mehr Österreicherinnen und Österreichern bleibt das alles im Hals stecken, und es kommt zu Reaktionen – vom Husten bis zur Magenhebe, wie Herr Kollege Stadler bemerkt hat.