Parlamentarische Materialien

Es heißt immer wieder – vor allem vonseiten der SPÖ, und diese Argumentation ist nicht neu –, man müsse die unabhängige Justiz arbeiten lassen. Gut, das ist ein Grundsatz, aber wenn die unabhängige Justiz auch aus bereits aufgezeigten Gründen nicht mehr im Ruf steht, rasch und unabhängig zu prüfen, dann ist es an der Zeit, ein selbstbewusstes Parlament einzuschalten, denn das erwarten auch unsere Bürger. (Abg. Dr. Moser: Das Ansehen der Politik ...!)

Die Bürger erwarten sich in dieser Zeit dort, wo das Ansehen der Politik durch solche Vorfälle leidet, eine Aufklärung, und die können nur wir leisten. Wenn wir dann noch in den Telefonprotokollen hören und lesen, dass der eine dem anderen am Telefon sagt: Ich kenn’ da einen Staatspolizisten mit 5 000 €, der kann zum Staatsanwalt soundso, das ist der, der gut mit der Aufsicht vom Staatsanwalt soundso kann und Ähnliches, und dann erfolgt sogar noch die Reaktion, dass es so etwas in Österreich gibt, dass man in so einem korrupten Staat überhaupt leben kann, dann muss man auch fragen, wo denn diese Staatsanwaltschaft jetzt kontrolliert wird.

Wir wollen wirklich wissen, wer denn diese Personen sind, die angesprochen wurden. Oder handelt es sich in diesen Tagebucheintragungen, wenn es um die Millionen geht, die aus Libyen oder aus dem Irak in gewisse Hände geflossen sind, vielleicht bereits um eine Verteidigungsstrategie, dass man ein Gerüst bauen möchte, dass man sich vielleicht als unzurechnungsfähig darstellen möchte, wenn man das behauptet? – Ich weiß es nicht, aber viele Bürger wissen es auch nicht. Und ich als Parlamentarier, als gewählter Mandatar kann nicht vor meine Bürger hintreten, wenn sie mich fragen, was da los ist, und ich sage, ich weiß es nicht, ich weiß nicht mehr als das, was die Zeitung weiß. Und wenn ich mehr herauskriegen möchte, dann werde ich durch eine Mehrheit in diesem Haus daran gehindert. – Das kann einfach nicht auf Dauer die Methode sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Untersuchungsausschuss hat jetzt begleitend die Vorfälle aufzuarbeiten. Es geht nicht nur darum, was jetzt alles strafrechtlich relevant ist, sondern es geht auch darum, mit welchem Anstand Politiker hier in Österreich, wenn es um Provisionszahlungen und Ähnliches geht, arbeiten. Darum haben wir selbstverständlich auch diesen Antrag eingebracht, der inhaltlich gleichlautend ist, aber wir haben ihn erweitert, denn in den letzten Tagen ist ja noch etwas anderes dazu gekommen.

Es geht um die Frage des Sponsorings der Bundesliga mit nicht korrekten Spendenabrechnungen. Auch da wollen wir Aufklärung darüber haben, was mit Steuergeld passiert ist. Das ist mit Abstand eines der vornehmsten Interessen eines selbstbewussten Parlaments. Sie haben die Chance, mit einem Beschluss zu einem dieser Anträge, je nachdem, welchen Sie lieber haben – am besten zu allen –, dafür zu sorgen, dass eine Aufklärung erfolgt. Das ist das, was die Bevölkerung von uns, von Ihnen verlangt. Wir sollten es ihr geben, und zwar rasch. (Beifall bei der FPÖ.)

22.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 272