Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 275

entschieden hat, hat ein Untersuchungsausschuss überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!)

Das sagt nicht aus, dass wir uns grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss aussprechen, aber wir haben die Erfahrungen der letzten Jahre sehr wohl gemacht und einiges miterlebt. Ich kann mich an Politshows erinnern, wo Abgeordnete der Oppo­sition Auskunftspersonen befragt haben, als wären sie vor Gericht oder vor einem Tri­bunal. Wir haben Abgeordnete der Oppositionsparteien erlebt, die vertrauliche Proto­kolle und vertrauliche Unterlagen an die Medien gespielt haben. Da war der Ausschuss noch nicht einmal aus, wurde schon der erste Journalist mit Unterlagen gefüttert. Also ich meine, als Politshow muss man einen Untersuchungsausschuss überhaupt nicht be­nutzen.

40 Prozent der Abgeordneten, hat der Kollege Rosenkranz gesagt, haben hier einen Untersuchungsausschuss gefordert. Ehrlich gestanden, es sind drei Anträge, es sind drei unterschiedliche Anträge. Wenn sich die Opposition so einig ist in der Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dann hätte sie sich wenigstens auf einen gemeinsamen Text und auf einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand eini­gen können (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Dr. Rosenkranz: Beim nächsten Mal ...!), denn dann hätte man gesagt: Okay, es ist Ihnen ein Anliegen, aber Kraut und Rüben in Untersuchungsausschussanträgen zu vermischen, das ist ja wirklich nicht das, was wir wollen und brauchen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, letztlich  (Abg. Brosz: .. stimmen zu!?) – Nein, ich habe es erläutert: Zu­erst soll die Justiz ermitteln – und dann wird die politische Verantwortung in einem Un­tersuchungsausschuss geklärt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja überhaupt nichts!) Das ist die richtige Reihenfolge. Und wir brauchen überhaupt keine Parallelermittlungen, denn dann führt es genau zu nichts, wie die letzten Untersuchungsausschüsse in die­sem Haus gezeigt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben heute schon vom Herrn Kollegen Stadler über die Affäre Kampusch und viele andere Dinge gehört. Ich kann mich noch gut erinnern, ich bin selbst in diesem Untersuchungsausschuss zu dieser ganzen Innenministeriumsgeschichte gewesen. Die meisten haben sich entschlagen, die anderen haben überhaupt gesagt, sie haben kei­ne Zeit, sind auf Urlaub oder sonst irgendetwas. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und dann sind die Ausschüsse abgedreht worden! Frau Tamandl, Sie kriegen den „goldenen Schal­ter“!) Es war ganz einfach: Bevor die Justiz nicht zu Ende ermittelt hatte, konnte man ganz einfach diesen Untersuchungsausschuss komplett vergessen – und das wollen wir nicht. Wir stehen für eine Politshow nicht zur Verfügung!

Wir wollen Aufklärung dort, wo Aufklärung notwendig ist. Und nach einer Entscheidung durch die Justiz wird man sehen. Wir verschließen uns sicher keinem Untersuchungs­ausschuss, denn wir wollen weder vertuschen noch verschleiern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Mühsam!)

22.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.31.18

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann werden das nächste Mal die Regierungsfraktionen zustimmen, wenn die Opposition einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen wird.

Abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es immer wieder inter­essant, dass sich von Plenarsitzung zu Plenarsitzung immer wieder etwas Neues er­gibt. Der Herr Abgeordnete Kräuter hat gesagt: Mittlerweile ist der Umfang schon so