Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 39

gehört natürlich dazu, denn wir wissen, der weltweite Nuklearenergieanteil ist ungefähr 6 Prozent und der Anteil an der Stromversorgung weltweit ungefähr 15 Prozent. Da brauchen wir einen sozial verträglichen Übergang, das muss finanzierbar sein, das muss technisch Sinn machen. Und man ist schon dabei, das gibt es schon. Die Frage ist nur, mit welcher Intensität und mit welchem Engagement ist man dahinter, damit man möglichst rasch an dieses Ziel kommt.

Zum Vorschlag von Frau Bundeskanzlerin Merkel: Ehrlich gesagt, was heißt Morato­rium, was heißt drei Monate aussetzen, was heißt für eine gewisse Zeit vom Netz neh­men? Die sollen sich doch endgültig von diesen Atomkraftwerken verabschieden und Punkt! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strache.) Sie bekommen in Wirk­lichkeit auch die Rechnung dafür präsentiert.

Man hört, Merkel wollte, dass jetzt beim Europäischen Gipfel die Frage Atomenergie auf die Tagesordnung kommt, dass das Thema wird. Franzosen und Briten sind plötz­lich nicht dafür. Die sagen, nicht so schnell, nicht hudeln. Offensichtlich sind das noch immer zu wenige Störfälle, die wollen noch irgendwie mehr. Selbst in Großbritannien hat es in einem AKW einen gewaltigen Störfall mit Kontamination der ganzen Umge­bung gegeben. Aber auch das ist noch immer nicht genug. Zu diesem Zynismus, die­ser Menschenverachtung kann ich nur sagen, der Satz, den „Die Zeit“ geschrieben hat, ist einfach richtig.

Da kann natürlich Euratom einen Beitrag leisten, klar, die Zielsetzungen ändern, die Förderungsperspektiven ändern. Dazu braucht man nur die Zustimmung aller, die dort tätig sind, und das wird dann natürlich permanent boykottiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da brauchen wir was Neues!) Ja, ja, aber da bin ich auch der Meinung, es wäre notwen­dig, dass auch diese Einrichtung sich umorientiert. Das wird aber nicht gehen, ohne dass es hier wirklich Druck gibt.

Eine Volksabstimmung in der Europäischen Union gibt es noch gar nicht. Und wenn man jetzt von Regierung zu Regierung geht, weil das nationale Kompetenz ist, und dann sagt: Bitte, liebe Regierung, mache eine Volksabstimmung!, dann werden die Franzosen Nein sagen, dann werden auch andere Nein sagen. So etwas muss man, glaube ich, mit einer Volksbegehrensbewegung, so wie es der Bundeskanzler, so wie es Sigmar Gabriel vorgeschlagen haben, angehen. Das, glaube ich, ist das einzig Richtige. Jetzt ist bei der Bevölkerung Europas die Bereitschaft da. Jetzt müssen die Regierungen, die weiter auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölke­rung packeln, die bereit sind, Steuergelder für die Atomlobby zu verschwenden, hin­weggefegt werden. Die müssen abgewählt werden. Das ist die Perspektive und kann die nachhaltige Wirkung einer Volksbegehrensbewegung sein. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Das ist eine der wichtigen, der wesentlichen Zielsetzungen, wobei der zweite Punkt ist: Durch eine wirkliche hohe Latte der Sicherheit, so hoch wie nur möglich, wird man es zustande bringen, zu vermitteln, dass das längst nicht mehr wettbewerbsfähig ist, so wie wir es das letzte Mal in der Plenardebatte hier in diesem Rahmen auch schon ge­sagt haben.

Ich glaube, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten wie bisher nutzen wird. Ich glaube, dass wir hier Druck ausüben müssen, natürlich über die Bevölkerung, vor allem auf die Länder in der Nachbarschaft Österreichs. Das ist von großer Bedeutung. (Abg. Kickl: Aber jetzt können Sie es nicht machen!) Es muss dort der Umdenkprozess be­ginnen, es muss dort Konsequenzen für die Regierungen haben. Und ich glaube, dass die Zeit reif ist. Die täglichen Berichte aus Fukushima, was sich dort abspielt, wie wenig beherrschbar das ist, wenn dort Reaktorblöcke explodieren, welche Auswirkungen das auf das Gemüse, das Wasser, auf das Leben der Menschen hat, was Naturkatastro­phen alles bewirken können, werden zu einem nachhaltigen Umdenkprozess führen,