der Auslage mit den Privatkunden mit Ökostrom zu handeln und dann unter der Tuchent versteckt mit Atomstrom billig Gewinne zu machen ist absolut heuchlerisch und unsauber. Also TIWAG, SAFE, all die Energieversorger, die hier Geschäfte machen, auch der Verbund: Heraus mit den Verträgen und dann raus aus diesen Verträgen! Das ist heuchlerisch und schädigt unsere politische Position. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist auch nicht glaubwürdig, dass wir auf der einen Seite sagen, ja, Ökostrom ist wichtig, während wir andererseits den Ausbau blockieren. Wir haben mittlerweile, die letzten zehn Jahre, durch Stromverbrauchszuwächse und ständige Reduktion des erneuerbaren Anteils in unserem Stromnetz Platz gemacht für ein Atomkraftwerk. In den Jahren 2003, 2004, 2005 gaben wir für Ökostrom-Förderung das Dreifache dessen aus, was wir jetzt ausgeben. 300 Millionen € sind es jetzt. Die Bundesrepublik Deutschland gibt 9 Milliarden € aus. Die nehmen da Geld in die Hand. Das wird bei uns zurückgehalten, blockiert, kleingemacht, weil man kein Interesse hat, das zu einem Wirtschaftszweig etablieren zu lassen. Diese Unternehmen erhalten ihre Aufträge vor allem im Ausland und machen dort ihre Gewinne. Es gibt Unternehmen, die 100 Prozent Exportquote im Bereich Fotovoltaik haben. Fotovoltaik steht in Österreich. Das ist von der ÖVP nicht erwünscht. Fotovoltaik soll möglichst als Gartenzwergtechnologie angepriesen und eingeordnet werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie sagen, das stimmt nicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt jedes Jahr Tausende Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die umsteigen wollen, die eine Förderung wollen und sie nicht erhalten.
Das ist doppelbödig und schädigt unsere Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Energieeffizienz!) Daher: Hundertprozentiger Einsatz der Ökostromtechnologien und auch eine ordentliche Förderung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Angesichts der Milliarden, die in Europa nachweislich für die Förderung der Kernenergie ausgegeben werden, möchte ich dieses Argument, Ökostrom sei so teuer, nie wieder hören! Das ist wirklich lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)
Und dann haben wir noch so Unternehmen wie die STRABAG, die sagen: Ja, wir bauen alles, wir bauen auch ein Atomkraftwerk! – Die Konsequenz daraus müsste sein, solche Unternehmen, die sich nicht scheuen, bei Mochovce mitzubauen und zu sagen, es ist ja eh nur ein Nebengebäude, wir liefern eh nicht die Brennstäbe, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Warum soll das weiter von öffentlicher Seite unterstützt werden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: So einen Stumpfsinn habe ich noch nie gehört! – Abg. Hornek: Erklären Sie uns, was Sie wollen!)
Es gibt also einiges für unsere Glaubwürdigkeit zu tun.
Ich möchte noch zur internationalen und europäischen Perspektive zwei, drei Sätze sagen. Alles, was jetzt außerhalb Österreichs Grenzen passiert, ist wichtig. Es ist wichtig, sich in Deutschland einzumischen. Bitte, liebe Kollegen der ÖVP, fahren Sie geschlossen nach Deutschland und machen Sie dort bei den Demonstrationen für einen Atomausstieg mit! Beteiligen Sie sich daran und reden Sie nicht nur hier in Österreich! Hunderttausende Menschen sind auf der Straße! Überzeugen Sie Frau Bundeskanzlerin Merkel davon, dass das ein Irrweg ist, der ausschließlich Profitinteressen dient!
Kollege Schüssel, wenn Sie dort bei den Demonstrationen mit dabei sind, dann können wir wieder ernsthaft miteinander reden, aber vorher nicht. (Beifall bei den Grünen.)
In Frankreich gibt es Bewegung, in der Schweiz gibt es Bewegung, China hat zum ersten Mal die Genehmigung für neue Kraftwerke sistiert, in Südamerika ist jetzt einiges zurückgenommen worden, sogar in Frankreich gibt es Laufzeitverlängerungsdiskussionen. – Das ist ein unglaublich wichtiges Fenster. Deswegen, Herr Bundeskanzler: Machen Sie sich nicht selber klein! Beschreiben Sie nicht Ihre eigene Machtlosigkeit, indem Sie jetzt ein Volksbegehren ankündigen! Das ist für einen Bundeskanzler wirk-
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