Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 58

fenster ist zu nutzen. Deshalb muss die Bundesregierung auch auftreten und Volksab­stimmungen und die rasche Abschaltung der Risikoreaktoren in diesen Ländern verlan­gen.

Dass man nicht mit allen AKWs über Nacht raus kann, das ist doch völlig klar. Deshalb haben wir eine Liste gemacht, aus der hervorgeht, welche Reaktoren zu den Risiko­reaktoren gehören und welche man bis 2020/2025 vom Netz nehmen muss. Wir sind nicht naiv. Die Naivität liegt bei Ihnen, wenn Sie glauben, mit ein bisschen diploma­tischem Auftritt in dieser Frage etwas weiterbringen zu können. In dieser Frage, das können Sie uns glauben, hilft nur der bedingungslose Kampf, sonst geht da nie etwas weiter. Aber es geht! Es sind die Bevölkerungen in Europa dagegen. Die Mehrheit in Europa ist gegen AKWs. Dort muss man also ansetzen, und dort muss man etwas wei­terbringen.

Wir werden mit unseren Verbündeten unseren Beitrag leisten. Deshalb können sich die Leute eben auf uns verlassen, und da sollten Sie nicht zurückstehen. Wir werden Sie dort unterstützen, wo Sie in die richtige Richtung gehen, aber wir werden Sie dort be­kämpfen, wo Sie weiter falsch spielen, das gehört doch dazu. Das müssen Sie sich vor­halten lassen.

Letztendlich wird es darum gehen, dass wir endlich einmal auch in Österreich eine glaubwürdige Politik machen. Ja, tatsächlich. Wo ist das zu finden? – Das ist dort zu finden, wo wir wirklich raus aus Euratom müssen, und wir brauchen – Wasserkraft hin oder her – einmal ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient. Seit zehn Jahren ist das verschludert und verplempert worden. Das sagt jeder Experte. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass wir – übrigens mit Zweidrittelmehrheit – ein „Ökototgesetz“ haben und kein Ökostromgesetz. Wenn dies in den nächsten Wochen nicht anders wird, dann brauchen Sie hier keine Schalmeientöne mehr anzuschlagen. Das ist die blanke Wahr­heit. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb bringe ich jetzt zwei Anträge ein, um auch Ihrem Glaubwürdigkeitstest etwas auf die Sprünge zu helfen. Ein Stresstest wäre eigentlich für überforderte Bundesregie­rungen notwendig und nicht für die AKWs dort, denn das ist ein Selbsttest, das können Sie vergessen. Ich halte es überhaupt für eine Sauerei, dass Sie sich für so etwas hergeben. Aber sei’s drum. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berla­kovich.)

Nun die beiden Anträge:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine po­litische Initiative beim EU-Gipfel am 24./25. März 2011 für Volksabstimmungen über ei­nen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf europäischer Ebene im Zuge der Debatte über die Zukunft der europäischen Energiepolitik eine politische Initiative für Volksab­stimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten zu set­zen.“

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Der zweite Entschließungsantrag nimmt auf die Risikoreaktoren Bezug.