Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kogler, Glawischnig-Piesczek, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Offensive Abschalten Jetzt! – gegen grenznahe Risiko-AKWs“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, unverzüglich eine diplomatische Offensive mit dem Ziel einzuleiten, die rasche und unwiderrufliche Abschaltung aller grenznaher Risikoreaktoren sowie die Beendigung bzw. Rücknahme bestehender Ausbaupläne zu erwirken.“
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Stimmen Sie zu! Dann haben wir meinetwegen unseren Schulterschluss, dann sind Sie richtig unterwegs. (Beifall bei den Grünen.)
11.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgende Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer politischen Initiative beim EU-Gipfel am 24./25. März 2011 für Volksabstimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten
eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 19 Absatz 2 GOG zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima“
Die Nuklearkatastrophe in Japan macht einmal mehr klar, dass die Atomindustrie außer Stande ist, die Risiken dieser Technologie zu kontrollieren. Die Folgen eines Nuklearunfalles treffen in jedem Fall unterschiedslos alle Bewohnerinnen und Bewohner in einem großen Umfeld einer solchen Katastrophe. Daher kann diese Entscheidung über die Produktion von Atomstrom nicht länger von den Regierungen verantwortet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen daher selbst über die Zukunft der Atomkraftwerke in Europa entscheiden.
Bereits am 24./25. März kann Bundeskanzler Faymann am Europäischen Rat, beim Treffen der Europäischen Rats- und Regierungschefinnen aktiv werden. Bis dahin kann ausgelotet werden, welche und wie viele Länder in der Europäischen Union darüber nachdenken, politische Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen. Darüber hinaus könnte der Bundeskanzler bis zum Gipfel in Juni eine breite Allianz schmieden, die dann europaweit im Herbst 2011 einen gemeinsamen Termin findet an dem in allen Mitgliedstaaten Bürgerinnen und Bürger über die AKWs abstimmen.
Das wäre eine rein politische Entscheidung und braucht keine Änderung des EU-Rechtes. Wo keine Volksentscheide vorgesehen sind wie zum Beispiel in Deutschland bedürfte es der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen, die aber auf nationaler Ebene rasch umsetzbar sind, soweit der politische Wille vorhanden ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
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