Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 60

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf europäischer Ebene im Zuge der Debatte über die Zukunft der europäischen Energiepolitik eine politische Initiative für Volksab­stimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten zu set­zen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kogler, Glawischnig-Piesczek, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Offensive Abschalten Jetzt! – gegen grenznahe Risiko-AKWs“

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 19 Absatz 2 GOG zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und euro­päischen Energiepolitik nach Fukushima“

Trauer und Hoffen für die Menschen in Japan

Während das ganze Ausmaß der tragischen Ereignisse in Japan noch nicht abzusehen ist, sind wir mit unseren Gedanken und unserem Mitgefühl bei den Opfern dieser drei­fachen Katastrophe. In dieser schweren Stunde sind unsere Gedanken bei den aber­tausenden Menschen, die ihr Hab und Gut, ihre Behausungen, sogar ihre Dörfer und Städte und nicht zuletzt ihre Angehörigen verloren haben. Sie sind auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, die nach Überlebenden suchen, die Leichen bergen und in Fukushima unter Einsatz ihres Lebens versuchen, die nukleare Katastrophe wenigs­tens einzudämmen. 25 Jahre nach Tschernobyl hoffen wir für die Menschen in Japan, dass der endgültige atomare Super-GAU nicht eintreten wird und stehen an ihrer Seite.

Geschehnisse in Japan sind eine Zäsur: Atomzeitalter beenden

Die unfassbare Atomkatastrophe in Japan hat auch eine neue Debatte um die Sicher­heit und die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland entfacht. Auch wir Grüne hät­ten uns nie vorstellen können, dass es in einem Hightech-Land wie Japan zu einer so verheerenden Kettenreaktion in einem Atomkraftwerk kommen kann, wie es in Fuku­shima der Fall ist. Dass es aufgrund äußerer Einflüsse gleichzeitig in sechs Reaktoren zu unbeherrschbaren Prozessen kommen könnte, haben auch wir uns in unseren schlimmsten Bedenken gegenüber dieser Technik nie ausmalen können. Deswegen sind die Geschehnisse in Japan auch für uns Grüne eine Zäsur.

Die Bilder, die aus Japan zu uns kommen, konfrontieren uns seit Tagen mit den Gren­zen von Mensch und Technik. Wir lernen wieder welche Bedrohung mit dem Wort Restrisiko versteckt wurde. Da für kein Atomkraftwerk große Kernschmelzunfälle aus­geschlossen werden können, ist es für uns ein Gebot der Vernunft, EU-weit aus der Atomkraft auszusteigen. Der Atomausstieg muss rasch und konsequent betrieben wer­den damit Europa das Kapitel Atomenergie so schnell wie möglich schließen kann.

Atomausstieg ist zwingend, möglich und machbar

Ein Ausstieg in Europa ist möglich, wenn die Milliardensubventionen und Förderungen eingestellt und stattdessen massive Investitionen in erneuerbare Energien (Ökostrom) und Energieeffizienz getätigt werden. Die ältesten acht deutschen AKWs erzeugen ge-