Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 61

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rade soviel Strom wie Deutschland netto exportiert. Sie könnten abgeschaltet werden, ohne dass auch nur eine Glühlampe flackert.

Bundesregierung betreibt reine Placebo-Diplomatie

Doch was uns die Bundesregierung in der Diskussion um die Sicherheit und den Aus­stieg aus der Kernenergie seit Fukushima bietet, ist reine Placebo-Diplomatie.

Zwar rühmt sich Bundesminister Berlakovich, den „Stresstest“ für europäische AKWs vorgeschlagen und durchgesetzt zu haben. Doch dieser Vorschlag von Energiekom­missar Oettinger ist ein fadenscheiniges Ablenkungsmanöver, der mehr zur Ruhigstel­lung der EU-BürgerInnen denn zur Verbesserung ihrer Sicherheitssituation beiträgt. Von diesem Stresstest profitiert nur einer: die Atomindustrie in Europa. Denn de facto heißt Zeitplan des Stresstests, dass jetzt erst einmal ein Jahr lang Gras über die Sache wachsen kann.

Die Einladung an die Chefs der europäischen Atomkonzerne, die Kriterien für den Stresstest jetzt auch noch selbst zu gestalten, zeigt, wie ernst Oettinger es wirklich meint. Die Betreiberfirmen haben kein Interesse an strengen Tests, die zu teuren Um­rüstungsmaßnahmen oder gar zum Abschalten der Altreaktoren führen könnten. Lob­byisten der Atomwirtschaft waren in der Vergangenheit so erfolgreich, dass im Atom­bereich nur Alibigesetzgebung möglich war. Die EU Kommission und die europäischen Atomkonzerne haben bisher gemeinsam höchste Sicherheitsstandards für Atomkraft­werke verhindert. Es fällt deshalb schwer an die Ernsthaftigkeit der Stresstests zu glau­ben.

Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa

Wir haben genug Informationen über die Pannenreaktoren in der EU. Der europäische Atomausstieg kann und muss daher sofort in Angriff genommen werden. Begonnen werden muss mit der endgültigen und unwiderruflichen Stilllegung jener Anlagen ha­ben, von denen derzeit die größten Risiken ausgehen. Dazu zählen vier Kategorien von Atomkraftwerken:

a. Die fünf deutschen Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Krümmel, Isar 1 und Phi­lippsburg 1, Grundremmingen (ähnlich dem Typ Fukushima ). Diese Meiler sind nur wenig jünger als die havarierten Reaktoren in Japan und wurden von Sicherheits­experten aktuell wiederholt scharf kritisiert. Ebenso die Schweizer AKW Leibstadt und Mühleberg, beides ebenfalls veraltete Siedewasserreaktoren.

b. Alle AKW in Erdbebengebieten (dazu zählen u. a. das AKW Krsko in Slowenien und das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg).

c. Alle AKW ohne Schutzhülle (kein Containment = Stahlschutzhülle): Dazu zählen u. a. die grenznahen AKW Mochovce, Dukovany, Paks, Bohunice)

d. Alle Atomkraftwerke, die entweder älter als 30 Jahre sind bzw. schwerwiegende Si­cherheitsmängel aufweisen. Dazu zählen u. a. die vier deutschen AKW Biblis A und B (Betriebsstart 1974 und 1976), Neckarwestheim I (1976) und Unterweser (1978), aber auch AKW in Großbritannien (insbesondere Wylfa, Oldury und Sellafield), Frankreich (insbes. Blayais, Bugey, Dampierre, Fessenheim, St-Laurent), Belgien (Doel, Tihange) und den Niederlanden (Borssele). Keines dieser AKW ist ausreichend gegen Erdbe­ben, Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt. Insbesondere die AKW in Ost­europa weisen gravierende Sicherheitsmängel auf.

Offensive Abschalten Jetzt! gegen grenznahe Risiko-AKW

Absolute Priorität muss der endgültigen Stilllegung der Hochrisiko-AKW rund um Öster­reichs Grenzen eingeräumt werden. Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Ber­lakovich müssen unverzüglich die Forderung nach einer sofortigen und dauerhaften


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