Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 62

Stilllegung der grenznahen Risiko-AKW direkt bei den jeweiligen Staats- und Regie­rungschefs bzw. Umweltministern deponieren.

Davon betroffen sind die folgenden AKW: Bohunice, Mochovce (Slowakei), Dukovany, Temelin (Tschechien), Paks (Ungarn), Krsko (Slowenien), Gösgen, Beznau 1+2, Müh­leberg, Leibstadt (Schweiz), Isar 1, Neckarwestheim und Grundremmingen (Deutsch­land),

Weiters sind Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich gefordert, den Stopp bzw. die Rücknahme geplanter grenznahen AKW-Erweiterungen, Neubauten und nukleare Wiedereinstiegspläne an Österreichs Nachbarländern zu erwirken. Dies betrifft insbesondere die Slowakei (Mochovce 3 und 4), Bulgarien (Belene), Italien (Mon­falcone und Chioggia).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, unverzüglich eine diplomatische Offensive mit dem Ziel einzuleiten, die rasche und unwiderrufliche Abschaltung aller grenznaher Risikoreaktoren sowie die Beendigung bzw. Rücknahme bestehender Aus­baupläne zu erwirken.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

11.58.12

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir heute eine großartige Erklärung dieser Bundesregierung erwartet, und dass wirk­lich einmal konkrete Taten gesetzt werden. Und was bekomme ich? – Schöne Worthül­sen, die seit zehn Jahren bekannt sind, und den sogenannten Stresstest, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Atomkraftwerke sein sollte, der wahrscheinlich von den Atomkonzernen auch noch selbst durchgeführt wird. Das ist dann ungefähr so, wie wenn die ÖVP vorschlagen würde, dass die Autofahrer in Zukunft das Kfz-Pickerl selbst machen und dann mit dem Auto weiterfahren. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, der vorliegende Stresstest ist de facto nichts wert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Nähere Daten sind nicht bekannt. Das Einzi­ge, was man dieser Regierung jetzt noch empfehlen kann, ist, dass sie wirklich um­denkt und auch endlich Taten setzt. – Die Bevölkerung verlangt das!

Ich beginne mit einem Zitat einer besorgten Bürgerin, die heute bei der Protestaktion der NGOs vor dem Parlament gestanden ist. Sie schreibt:

Erstens: Politiker, die nach dem heutigen Wissensstand die Atomenergie noch befür­worten, bewilligen und fördern, sind gewissenlose Menschen und sollten nie mehr ge­wählt werden.

Zweitens: Tun Sie endlich etwas gegen die Atomkraftwerke, die tickenden Zeitbomben rund um Österreich!

Das, Herr Minister, ist das Schlüsselwort: etwas tun – nicht nur schön reden, sondern auch etwas tun – gegen die Atomkraft rund um Österreich. (Beifall beim BZÖ.)