Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 63

Sie brauchen keine Volksabstimmungen mehr. Wir haben das in Oberösterreich klar vorgezeigt. Umweltlandesrätin Ursula Haubner hat damals federführend das Anti-Temelín-Volksbegehren initiiert. Der Effekt waren rund 915 000 Unterschriften in kür­zester Zeit.

Wir haben damals, unter Schwarz-Blau/Orange – wie auch immer –, auch etwas be­wegt, und wir haben den Melker Prozess zustande gebracht. Die Umsetzung des Mel­ker Prozesses war dann allerdings eine andere Sache. Dafür waren aber auch andere verantwortlich.

Ich möchte auch ein wenig auf die Rolle der Grünen zu sprechen kommen. Wenn Sie von den Grünen wiederholt gegen Atomkraft auftreten, zum selben Zeitpunkt aber ge­gen Wasserkraftwerke sind, gegen Windkraftwerke sind, gegen den notwendigen Lei­tungsbau sind, um, im Verbund mit erneuerbaren Energien, auch Wasserspeicherkraft­werke betreiben zu können, dann sind Sie eigentlich unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! (Beifall beim BZÖ.)

Das spiegelt ja auch das politische Bild wider. Umfragen von heute zeigen, dass die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, der Politiker allgemein sinkt. Umfragen zeigen auch, dass das Zeitfenster von dieser Regierung nicht genutzt wird, weil 80 Prozent der Men­schen der Meinung sind – es handelt sich da um eine market-Umfrage –, dass man aufseiten dieser Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft nicht machen wird.

Faktum ist aber, dass die Atomkraft unsicher ist, nicht beherrschbar ist. Das zeigen die Hightech-Kraftwerke von Fukushima. Und diese zeigen auch Folgendes: Die Atom­kraftwerke sind unwirtschaftlich, weil da Kosten hineinzurechnen sind, die die Allge­meinheit zu zahlen hat – denken wir an die Atomtransporte, denken wir an die Frage der Endlagerung, denken wir an die Subventionierung.

Das heißt, in Wahrheit sind die Gewinne der Atomkraftwerke privatisiert, die Verluste beziehungsweise die hohen Kosten sind staatlich subventioniert. Daher gilt es, das Zeitfenster zu nutzen, denn weltweit werden 13 Prozent des Stromes aus Atomkraft er­zeugt, und nur 6 Prozent der Gesamtenergie kommen aus Atomkraft.

Wir vom BZÖ haben daher, weil wir wussten, dass diese Regierung nichts Substan­zielles für den Ausstieg aus Atomkraft zusammenbringt, einen Antrag vorbereitet, den ich, Frau Präsidentin, zu verteilen bitte, der auch bereits verteilt wurde und den ich in den Grundzügen kurz erläutern darf. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es geht darum, mittelfristig Energieautarkie in Österreich umzusetzen. Das ist mach­bar – mit Biomasse, mit Wasserkraft, mit Windenergie, mit Solarenergie und Photovol­taik, mit Geothermie, und auch die Aspekte der Elektromobilität und der thermischen Sa­nierung seien hier angesprochen.

Das Problem dabei ist nur, dass diese Regierung zwar ein Energiekonzept 2020 hat, aber keinen konkreten Zeitplan und kein Geld dafür, und dass sie auch nicht sagt, wie sie was wann wo umsetzen möchte. Ganz im Gegenteil, und da bin ich schon ge­spannt, Herr Wirtschaftsminister, denn Sie sind ja für das Ökostromgesetz verantwort­lich, was wirklich drinnenstehen wird, denn das Ökostromgesetz ist bis heute ein Öko­stromverhinderungsgesetz: Die Photovoltaik ist de facto tot, die Windkraft steht, nichts passiert, und auch vonseiten der Biomasse-Nutzer wurde bereits entsprechende Kritik angebracht. Da bin ich wirklich gespannt, wie das ausgehen wird.

Nein, im Gegenteil, Sie investieren lieber in die Renaissance der Gaswirtschaft. Sie machen der Gaslobby die Mauer. Diese Regierung baut die Nabucco-Pipeline, wo die Kosten – das habe ich gelesen – von 4 auf über 12 Milliarden € explodiert sind. Da sind Sie mit dabei! (Beifall beim BZÖ.)