Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 64

Also: Kurzfristig raus aus der Atomkraft – aber gleich wieder hinein in die Abhängigkeit als Gasjunkie Österreichs, in die Gaswirtschaft. Dazu sagen wir vom BZÖ ein klares Nein.

Das Gaswirtschaftsgesetz, das im Entwurf vorliegt, spricht diesbezüglich Bände, denn darin werden transnationale Leitungen durch Österreich in Zukunft – im öffentlichen Interesse – taxfrei genehmigt. Dafür werden die Bauern enteignet werden. Dafür gibt es Transporte, die nichts kosten – immerhin 75 Milliarden Kubikmeter Gas, die jedes Jahr durch Österreich fließen, ohne dass eine Gebühr zu entrichten wäre. Und im Ge­genzug unterstützt man nicht einmal die Biogaseinspeisung der Bauern in Österreich entsprechend. Nein, die müssen dafür zahlen. – Das sind die Dinge, die wir ändern wol­len.

Wir wollen in unserem Antrag, den ich bereits kurz erörtert habe, aber auch andere Dinge, auch rechtliche Aspekte ansprechen. Es geht um die Laufzeitverlängerung der deutschen Kraftwerke. Es geht um ein Atomstromimportverbot. Es geht darum, EU-Vertragsverletzungsverfahren, wie sie ja möglich wären, bei der Laufzeitverlängerung, bei Mochovce, Block 3 und Block 4, oder bei Temelín hinsichtlich der Durchführung eines EU-konformen UVP-Verfahrens einzuklagen. Aber da haben Sie bis dato nichts gemacht, obwohl Sie wussten, dass diese Möglichkeiten bestehen.

Das heißt, das Konzept des BZÖ ist leider schon zwei Jahre alt, aufgegriffen haben Sie es bis dato nicht. Es wurde nicht umgesetzt. Ich bin gespannt, wie Sie bei den ak­tuellen Gesetzen, beim Ökostromgesetz, aber auch beim Gaswirtschaftsgesetz den er­neuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen, weil ja das die Glaubwürdigkeitspro­be ist, um auch europaweit gegen Atomkraft auftreten zu können.

Ich lasse aber auch noch einen zweiten Antrag vorbereiten, und dieser Antrag wird spannend sein. Da geht es nämlich dann darum, die Rolle des ehemaligen Bundes­kanzlers zu durchleuchten, aber auch jene von Bundeskanzler Gusenbauer, von der linken Seite, von der SPÖ. Ich will in diesem Hohen Haus einen Untersuchungsaus­schuss! Ich will wissen: Geht der Lobbyismus der Atomindustrie bereits direkt hier ins Hohe Haus herein, ja oder nein? – Und wenn die SPÖ und die ÖVP von Transparenz und Kontrolle sprechen, dann wird ja wohl eine Zustimmung dazu das Mindeste sein, was von Ihrer Seite möglich ist.

Das heißt: Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit und Sicherheit für die Menschen in Europa und auch in Österreich und daher das endgültige Aus für die Atomkraft auf diesem Planeten. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

12.05

Präsident Fritz Neugebauer: Der in seinen Grundzügen erläuterte Entschließungsan­trag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Rainer Widmann, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Atomstrom Nein Danke“ – ein Maßnahmenpaket für eine si­chere Zukunft

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 22. März 2011 im Zuge der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und euro­päischen Energiepolitik nach Fukushima“